Ostdeutschland leidet stark unter Russland-Sanktionen

Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging von 2013 bis 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit 72,5 Prozent am stärksten zurück, in den fünf ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) zusammen waren es durchschnittlich 28,7 Prozent. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17,0 Prozent.

Auch wenn Sachsen ein Ausreisser ist, ist der deutsch-russische Handel auch in Sachsen-Anhalt (minus 24,0 Prozent), Brandenburg (minus 20,4 Prozent) und Thüringen (minus 19,9 Prozent) seit 2013 überdurchschnittlich gesunken. Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten dagegen eine Steigerung um 28,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei minus 19,7 Prozent.

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, führt das starke Gefälle vor allem darauf zurück, dass ostdeutsche Maschinenbauer sehr stark auf Russland ausgerichtet waren. «Das sind keine Grosskonzerne, das sind alles Mittelständler, und die Ausfälle haben dann schon eine enorme Bedeutung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt Maschinenbauer aus Ostdeutschland, die ganz verzweifelt bei uns angerufen haben, weil der Verlust von Grossprojekten sie in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt.»

Harms betonte aber, dass der Rückgang im Handel die Sanktionsfolgen nicht eins zu eins abbilde. Es gebe auch indirekte Effekte: «Viele deutsche Firmen sagen zum Beispiel, in solch einem politischen Umfeld schieben wir ein strategisches Investitionsprojekt in Russland auf die lange Bank. Oder die russische Regierung sagt: Wir orientieren uns dann doch lieber in Richtung China. Diese Effekte sind sehr schwer zu beziffern.»

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) plädierte am Mittwoch erneut für den Abbau der Strafmassnahmen. «Die Lösung des Ukraine-Kriegs ist wichtig und wir müssen dafür alles tun; die Sanktionen haben uns da aber keinen Schritt weitergebracht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Kretschmer zufolge setzen die ostdeutschen Länder auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland. «Daran führt kein Weg vorbei. Richtig war, dass Russland sein Stimmrecht im Europarat zurück erhalten hat und Deutschland den Bau der Erdgasleitung Nordstream 2 forciert. Als nächstes muss der Abbau der Sanktionen erfolgen.»

Nach Ansicht des Ost-Ausschusses führen die Sanktionen nicht zur Lösung der politischen Probleme. Sie hätten «eher die russische Elite um Präsident Putin konsolidiert» und keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ost-Ukraine gebracht, sagte Harms. «Dann muss man sich natürlich überlegen, inwieweit sie wirklich geeignet sind, langfristig die intendierten politischen Ziele zu erreichen.»

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Klaus Ernst (Linke) fordert die Bundesregierung auf, «die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden». «Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen», stellte er fest.

In der Ost-Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Die Friedensbemühungen in dem Konflikt werden an diesem Donnerstag Thema bei dem Treffen von Bundesaussenminister Heiko Maas mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sein. Die beiden nehmen auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn an dem Gesprächsforum Petersburger Dialog. Zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise sind wieder zwei Aussenminister dabei. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es Hoffnungen, dass der Friedensprozess für die Ukraine wieder in Gang kommt.