Salvini unerbittlich gegen Seenotretter
Von Libyen aus versuchen Migranten immer wieder, nach Europa zu kommen. Doch die Route über das Mittelmeer endet für viele tödlich. Italien droht Seenotrettern trotzdem mit drastischen Geldstrafen.
Das Wichtigste in Kürze
- Rittlings sitzen die Menschen auf dem Rand der Schlauchboote, mit einem Fuss im Wasser.
Körper an Körper sind sie gedrängt und füllen auch den letzten Quadratzentimeter aus. In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft wollen die Migranten über den Seeweg von Afrika nach Europa.
Eine falsche Bewegung, eine hohe Welle - und die wackeligen Boote drohen zu kentern. Fotos der libyschen Küstenwache aus den vergangenen Woche lassen erahnen, welche Flüchtlingsdramen sich regelmässig auf dem Mittelmeer abspielen.
So könnte es sich auch in dieser Woche bei der jüngsten Tragödie vor der Küste Libyens zugetragen haben. 135 Menschen wurden gerettet und in den Hafen der libyschen Stadt Al-Chums gebracht. Doch 115 Menschen werden laut der Küstenwache noch vermisst. Sind sie ertrunken? Ihr Schicksal ist unklar, doch vieles spricht dafür, dass sie tot sind. Retter berichteten der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), sie hätten mindestens 70 Leichen im Wasser gesehen.
Während die Küstenwache von 250 Menschen an Bord mindestens eines Bootes ausgeht, erzählten Überlebende, sie hätten zu einer Gruppe von 300 Menschen gehört. Möglicherweise geriet auch ein zweites Boot in Seenot. Dann wären noch mehr Tote zu befürchten. Schon jetzt ist die Rede vom schwersten Bootsunglück im Mittelmeer des laufenden Jahres.
Deswegen werden nun die Rufe lauter, die Seenotrettung in der Region wieder aufzunehmen. Eine EU-Seenotrettungsmission läuft derzeit nicht. Und das Unglück ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem kein ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs war. Die «Sea-Watch 3» liegt in Sizilien an der Kette. Die «Alex» der italienischen Organisation Mediterranea Saving Humans ist konfisziert. Die «Alan Kurdi» der deutschen Organisation Sea-Eye wird voraussichtlich erst am Dienstag in der Such- und Rettungszone eintreffen. Das neue Schiff von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée ist noch weiter entfernt.
Und nach dem Willen der italienischen Regierung sollten sie gar nicht erst versuchen, Migranten aus Seenot aufzunehmen, um sie - wie so oft - nach Italien zu bringen. Das Parlament in Rom ist dabei, ein umstrittenes Sicherheitsdekret in ein Gesetz zu giessen, das horrende Strafen für Hilfsorganisationen vorsieht. Wagt es ein Schiffskapitän, unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer zu fahren, könnte er schon bald eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro riskieren.
Die deutsche Kapitänin Carola Rackete tat genau das vor einem Monat: Sie fuhr trotz eines Verbots mit dem Rettungsschiff «Sea-Watch 3» und Dutzenden Migranten an Bord nach Italien. Ihr könnte der Prozess gemacht werden. Schon jetzt wurde eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 16.000 Euro gegen sie verhängt. Allen voran Italiens Innenminister Matteo Salvini sind die Hilfsorganisationen ein Dorn im Auge. Er bezichtigt sie, Komplizen der Schlepper zu sein, auch wenn es dafür keine Beweise gibt. Neben Salvini stellen es auch Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz oder die AfD immer wieder so dar, dass erst die Helfer die Menschen auf See locken.
Die neue Tragödie widerlegt aus Helfersicht jedoch diesen Vorwurf, dem auch Untersuchungen widersprechen. Angesichts des Unglücks «hat sich das Pull-Faktor-Argument einmal mehr als realitätsfern erwiesen», twitterte Sea-Watch. «Keine NGO im Meer, kein europäisches Rettungsschiff, nur die libysche Küstenwache», schrieb Matteo Villa vom italienischen Institut für Internationale Politikstudien und fügte hinzu, dass die Menschen trotzdem abfahren - und sterben.
Salvini predigt immer wieder die Formel: weniger Abfahrten, weniger Tote. Die nackten Zahlen geben ihm Recht. Im ersten Halbjahr 2019 starben laut IOM rund 600 Menschen, 2018 waren es fast 1300, 2017 sogar mehr als 2270. Setzt man die gesunkene Zahl der Abfahrten jedoch ins Verhältnis zu den Todesfällen, erweist sich die Überfahrt als noch gefährlicher als zuvor. Lag die Todesrate im vergangenen Jahr bei 3,2 Prozent, stieg sie nun auf 5,2 Prozent. Viele Unglücke werden gar nicht bekannt, seitdem weniger Retter im Einsatz sind.
Doch für Italiens Hardliner im Innenministerium sind die Helfer ein einfaches Opfer. Sein striktes Vorgehen gegen sie gepaart mit sinkenden Ankunftszahlen im Vergleich zu den Vorjahren beschert ihm immer mehr Zustimmung. Dass sich die EU nicht auf einen Verteilmechanismus für die Migranten einigen kann, tut das Übrige.
Schwierig ist eine Lösung des Problems vor allem auch deshalb, weil die Lage in Libyen acht Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi chaotisch bleibt. Die schwache international anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur kleine Teile des Landes. Die eigentlichen Herrscher Libyens sind unzählige Milizen, von den viele in den Menschenschmuggel verstrickt sind. Seit dem Angriff des ehrgeizigen Generals Chalifa Haftar mit seinen Truppen auf die Regierung in Tripolis flammen zudem immer wieder Kämpfe auf. Erst Anfang des Monats wurde dabei auch ein Internierungslager für Migranten aus der Luft bombardiert. Dutzende Menschen starben.
Auch deswegen warnen Hilfsorganisationen davor, die geretteten Migranten wieder zurück in diese «furchtbaren Gefängnisse und Internierungslager» zu bringen, wie der Geschäftsführer von MSF in Deutschland, Florian Westphal, sie bezeichnet. Zu wenig Platz, Folter, kein sauberes Trinkwasser, keine medizinische Versorgung - schon seit langem klagen Hilfsorganisationen über die desolate humanitäre Lage in den Lagern. Sie seien «die Hölle auf Erden», in der täglich Menschenrechtsverletzungen begangen würden, sagt Chris Melzer, Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Deutschland.
