Sanktionen gegen Moskau: Baltenstaaten und Polen blockieren
Die EU will ein neues Sanktionspaket verabschieden. Doch nicht alle wollen das mittragen. Der Grund: die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel.
Die baltischen Staaten und Polen stellen sich nach Angaben des litauischen Aussenministers Gabrielius Landsbergis gegen die Verabschiedung des neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland.
Grund dafür seien die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel. «Wenn ein politisches Schlupfloch in einer solchen Grössenordnung geschaffen würde, dem alle EU-Länder zustimmen würden, würde es meines Erachtens nicht nur dazu dienen, um diese spezifischen Fälle zu lösen, sondern wahrscheinlich auch zur Umgehung von Sanktionen», sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius.
Litauen und Polen haben demnach die Annahme des neuen Sanktionspakets vorerst ausgesetzt. «Aus unserer Sicht schmälern die vorgesehenen Ausnahmen die Bedeutung des neunten Pakets tatsächlich sehr stark», sagte Landsbergis. Diese Position werde auch von den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland unterstützt. Die Diskussion über das Paket könnten nach Angaben des Chefdiplomaten des baltischen EU- und Nato-Landes nun möglicherweise in den Europäischen Rat verlagert werden.
«Wir verstehen die Besorgnis unserer europäischen Partner in einigen spezifischen Fällen, in denen es bestimmte Probleme geben kann, wenn Banken Zahlungen, transitbezogene Überweisungen oder andere Dinge annehmen», sagte Landsbergis. Die Regierung in Vilnius sei aber der Ansicht, dass in diesen Fällen die Leitlinien der EU-Kommissionen zur Auslegung der Sanktionen herangezogen werden können – so wie es etwa beim Warentransit von und nach Kaliningrad über Litauen getan werde.
