Sanna Marin als Ministerpräsidentin in Finnland abgewählt
Die Sozialdemokraten der Ministerpräsidentin Sanna Marin verloren in Finnland die Position als stärkste Parlamentskraft an die konservative Nationale Sammlung.
Das Wichtigste in Kürze
- Sanna Marin wurde als Ministerpräsidentin am Sonntag in Finnland abgewählt.
- Die konservative Nationale Sammlungspartei von Petteri Orpo schnitt besser ab.
- Orpo sprach von einem «grossen Sieg» seiner Konservativen.
Die Sozialdemokraten der 37 Jahre alten Ministerpräsidentin Sanna Marin konnten bei der Parlamentswahl am Sonntag zwar Zugewinne verzeichnen. Doch die Position als stärkste Parlamentskraft verloren sie aber an die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo.
Auch die rechtspopulistische Partei Die Finnen zog an den Sozialdemokraten vorbei. Der sich anbahnende Machtwechsel in Helsinki wird den bereits beschlossenen Nato-Beitritt des an Russland grenzenden Landes aber nicht mehr beeinflussen.
«Die Demokratie hat gesprochen», sagte Marin am späten Sonntagabend vor Parteianhängern, als bereits fast alle Wählerstimmen ausgezählt waren. Sie betonte zugleich, dass die Partei an der Regierungsspitze mehr Unterstützung als bei der vorherigen Wahl bekommen habe.
Sozialdemokraten legten bei den Wahlen zu
Tatsächlich legten die Sozialdemokraten von 17,7 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren auf nun 19,9 Prozent zu. Die beiden anderen grossen Parteien schnitten aber noch besser ab und kamen auf 20,8 beziehungsweise 20,1 Prozent der Stimmen.
Orpo sprach von einem «grossen Sieg» seiner Konservativen. Dem 53-Jährigen kommt die Aufgabe zu, als Erster die Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung auszuloten. Hat er damit Erfolg, dürfte Orpo neuer finnischer Ministerpräsident und damit Marins Nachfolger werden.
Für eine Mehrheit der 200 Sitze im Parlament werden jedoch mindestens drei Parteien benötigt. Die Konservativen erreichten 48 Mandate, die Finnen-Partei 46, die Sozialdemokraten 43. Auf welche Partei Orpo zuerst zugehen wird, ist offen.
Der 53-Jährige hat keine Koalitionsmöglichkeit ausgeschlossen. Anders als Marin, die schon im Wahlkampf klargemacht hatte, keine gemeinsame Sache mit der Finnen-Partei zu machen.
Nato-Beitritt spielt im Wahlkampf keine Rolle
Marin ist seit Ende 2019 finnische Ministerpräsidentin. Sie führt eine aus fünf Parteien bestehende Mitte-links-Koalition an. Sie wird von vielen Finninnen und Finnen als moderne und schlagkräftige Regierungschefin geschätzt. Ihre Regierung führte das nördlichste Land der EU erst durch die Corona-Pandemie.
Dann gemeinsam mit Präsident Sauli Niinistö durch den in Kürze abgeschlossenen Nato-Beitrittsprozess: Alle 30 Bündnismitglieder haben der Aufnahme der Finnen zugestimmt, in wenigen Tagen wird Finnland offiziell 31. Mitglied der Verteidigungsallianz.
Im Wahlkampf spielte der Nato-Beitritt allerdings keine Rolle. Unter den Finnen hat sich ein parteiübergreifend breiter Konsens herausgebildet, den Anschluss an das westliche Verteidigungsbündnis zu unterstützen. Zuvor war das Land in dieser Frage über viele Jahre gespalten gewesen.
Stattdessen ging es im Wahlkampf vor allem um innenpolitische Themen wie den Staatshaushalt. Marins Gegner warfen ihr vor, die Staatsschulden in die Höhe getrieben zu haben.
