Scheuer plant 170 Millionen-Hilfsprogramm für Busbetriebe
Bei manchem Betrieb stehen die teuren Busse seit einem Vierteljahr fast nur auf dem Hof. Am Mittwoch sind sie ohne Fahrgäste nach Berlin gefahren - und erhielten die erhoffte Zusage. Sogar die Opposition ist zufrieden - fast.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem monatelangen Verbot von Busreisen in der Corona-Krise sollen die Betreiber in Kürze staatliche Hilfe erhalten.
170 Millionen Euro werden dafür noch in den geplanten Nachtragshaushalt eingestellt, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Demonstration von Busunternehmern in Berlin ankündigte. Der Bundestag stimmt voraussichtlich übernächste Woche über den Haushalt ab. Dann könnten die Betriebe im Juli auf das Geld zugreifen, sagte Scheuer.
«In den letzten Wochen ist ihr Werkzeug, der Bus, stillgestanden», sagte der Minister am Brandenburger Tor. Die Kosten für die Neuanschaffungen der letzten Jahre seien aber weitergelaufen. Die Vorhaltekosten müssten abgegolten werden. «Deswegen haben ich heute früh das Go bekommen von der Kanzlerin und dem Vizekanzler.» Nach Ministeriumsangaben erhalten die Betriebe auf Antrag einen Zuschuss.
Mit einer Sternfahrt von rund 1000 Reisebussen machte die Branche am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel auf ihre Lage aufmerksam. Aufgerufen dazu hatten der Internationale Bustouristik Verband RDA, die Gütegemeinschaft Buskomfort und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO).
BDO-Präsident Karl Hülsmann dankte Scheuer «dafür, dass er mit seiner Initiative – mit Unterstützung der gesamten Regierungskoalition – den Fortbestand der Busunternehmen sichert und damit die Mobilität in Deutschland insgesamt entscheidend schützt». Sein Gewerbe gehöre «zu den am stärksten betroffenen Branchen überhaupt» und werde noch lange unter der Corona-Krise leiden.
Fast 3000 private, zumeist familiengeführte Busunternehmen sind in Deutschland aktiv. Drei Monate nach Beginn der Kontakt- und Reisebeschränkungen stecken viele Betriebe in der Krise. Durchschnittlich liegt der Gesamtschaden je Unternehmen bei gut einer halben Million Euro, wie eine Branchenumfrage ergab, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Jeder zweiter Anbieter fürchtet demnach das Aus. Weggebrochen seien in der Corona-Krise vor allem Busreisen, Klassen- und Vereinsfahrten sowie Fahrten zu Konzerten.
Die Unternehmer fordern auch, die Abstandsregeln im Reisebus ausser Kraft zu setzen. Schliesslich dürften Bahn und Flugzeug auch alle Plätze besetzen. In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Bus-Demonstrationen in Berlin gegeben.
Busreisen sind Mitte März verboten worden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mehrere Bundesländer haben das Verbot in den vergangenen Tagen jedoch aufgehoben. Scheuer hatte das Hilfskonzept für die Busbranche erstmals Mitte Mai öffentlich gemacht und es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) übermittelt.
Zustimmung zu Scheuers Hilfe für die «umweltfreundliche Busbranche» kam auch aus der oppositionellen FDP-Fraktion im Bundestag. Das Vorhaben müsse «jetzt schnell umgesetzt werden und die Liquiditätsprobleme der Branche lösen», sagte der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung. Wichtig sei nun, dass Scheuer und die Landesverkehrsminister einheitliche Regeln für das Benutzen von Reisebussen in allen Bundesländern vereinbarten. «Das Unterwegssein mit dem Reisebus als sehr klimafreundliche Reiseform muss im gesamten Bundesgebiet wieder möglich sein.»
