Scholz: Bald Entscheidung über Afghanistan-Abschiebungen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat baldige Entscheidungen der Bundesregierung über Abschiebungen auch nach Afghanistan angekündigt. «Ich habe öffentlich gesagt, wir werden Abschiebungen insbesondere von Straftätern nach Afghanistan, aber auch in andere Länder wie Syrien durchführen. Und bereiten vor, dass das auch tatsächlich geschieht.»

Dies sagte der SPD-Politiker in seiner traditionellen Sommer-Medienkonferenz in Berlin. Man rede nicht jeden Tag öffentlich «über diese nicht ganz unkomplizierten Vorgänge», sagte Scholz und ergänzte mit Blick auf die Journalisten. «Aber wir arbeiten ganz präzise daran, dass Sie bald auch zum Beispiel berichten können über Abschiebungen, die nach Afghanistan konkret auch durchgeführt worden sind.»

Scholz hatte als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim Ende Mai angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Die deutsche Regierung führt dazu Verhandlungen mit verschiedenen Drittstaaten, über die sie Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen will.

Mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus von syrischen Asylbewerbern in Deutschland sagte Scholz, er habe das Urteil mit Interesse gesehen. «Das unterstützt die Haltung der Bundesregierung und auch die Haltung des Bundeskanzlers, die sehr klar ist.» In Fällen wie jenen, über die das Gericht geurteilt habe, sei es «ganz offensichtlich».

«Da hat sich jemand als Schleuser betätigt, der kann hier keinen Schutz haben. Und wer als Schleuser tätig ist, kann auch nach Syrien zurück, selbstverständlich.» Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte erklärt, in Syrien bestehe für Zivilisten «keine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts» mehr.

Selbstverständlich brauche Deutschland Arbeitskräfte aus anderen Staaten, «die hier gut reinpassen, die was können, die anpacken wollen, die fleissig sein wollen». Dies sagte der Kanzler vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland. «Das hat uns in den letzten Jahrzehnten gerettet und das kann uns auch in der Zukunft anders als andere Länder stabilisieren.»

Er wolle gerne aber auch einmal die Frage beantworten: «Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja», sagte der Kanzler. Und er fügte hinzu: «Und dass wir gleichzeitig aber sagen, wer nicht bleiben kann, muss gehen. Offenheit und Klarheit, das gehört zusammen.»