Scholz bekräftigt: Ukraine-Friedenskonferenz mit Russland
Kanzler Scholz erneuerte seinen Aufruf zu einer Friedenskonferenz mit Russland: «Jetzt ist der Moment, die Möglichkeiten auszuloten».
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat seinen Aufruf wiederholt, eine weitere Friedenskonferenz für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzuhalten – mit Moskau am Tisch. «Jetzt ist der Moment, jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben».
Das sagte der SPD-Politiker in der Generaldebatte über den Haushalt 2025 im Bundestag in Berlin. Er fügte hinzu: «Wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz. Und bei der muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bewältigen müssen. Auszuloten, was da geht.»
Scholz: Unterstützung der Ukraine bleibt richtig
Man wisse, dass manche rechtspopulistische und populistische Parteien gewählt hätten, weil sie nicht mit der Unterstützung der Ukraine einverstanden seien. Trotzdem sei es richtig, «dass wir die Ukraine unterstützen, so lange wie es notwendig ist», sagte Scholz.
Gleichzeitig werde man aber «alles dafür tun, dass die Möglichkeiten, Frieden zu haben, einen fairen Frieden, der kein Diktatfrieden, keine Kapitulation ist, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine als überfallenes Land respektiert, dass ein solcher Frieden immer mit ausgelotet wird», ergänzte der Kanzler.
