Scholz bereit für frühere Vertrauensfrage und Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für eine frühere Vertrauensfrage. Die Parteien ringen um den Zeitplan für mögliche Neuwahlen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bereit erklärt, die Vertrauensfrage im Bundestag früher als geplant zu stellen. In der ARD-Sendung «Caren Miosga» sagte Scholz: «Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, ist für mich überhaupt kein Problem.»
Er knüpfte dies allerdings an eine Bedingung: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz müssten sich auf einen Termin einigen. An dieser Absprache werde er sich orientieren, so Scholz laut «mdr.de».
Debatte um Zeitplan für Neuwahlen
Die Union drängt auf eine schnelle Klärung der Situation. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine sofortige Abstimmung über die Vertrauensfrage.
Wie «mdr.de» berichtet, lehnt die Unionsfraktion weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin ab. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte in der «Bild»-Zeitung: «Keine weiteren Absprachen notwendig». Es liege allein am Kanzler, «das Drama zu beenden».
Laut «zdf.de» müssen zwischen dem Antrag des Kanzlers und der Abstimmung im Bundestag 48 Stunden liegen. Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.
Möglicher Wahltermin und organisatorische Herausforderungen
Union und SPD haben sich offenbar auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl geeinigt. Dies berichtet «mdr.de» unter Berufung auf Kreise beider Seiten.
Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten. Die Bundeswahlleiterin hatte zuvor vor organisatorischen Schwierigkeiten bei einer zu schnellen Durchführung der Neuwahlen gewarnt.
Sie sieht laut «mdr.de» unabwägbare Risiken auf kommunaler Ebene, insbesondere wenn Wahlhelfer fehlen sollten.
Internationale Dimension und wirtschaftliche Folgen
Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt zur Eile bei der Klärung des Zeitplans. Wie «br.de» berichtet, warnte sie vor den Folgen für die Ukraine-Unterstützung: «Dafür haben wir keine Zeit, bis zum Frühjahr zu warten.»
Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, warnt laut «br.de» vor Stillstand. Sie fordert Regierung und Opposition auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Sowie sich auf soziale Sicherheit und Unterstützung für Industrie und Beschäftigte zu fokussieren.
Historischer Kontext der Vertrauensfrage
Die Vertrauensfrage wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher fünfmal gestellt. Wie «tagesschau.de» berichtet, griffen Gerhard Schröder, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl zu diesem Mittel.
Das Bundesverfassungsgericht hat laut «zdf.de» klargestellt: Die Vertrauensfrage sollte nur gestellt werden, wenn es politisch nicht mehr möglich ist, mit den bestehenden Kräfteverhältnissen weiterzuregieren.
