Scholz unter Druck: Alle Signale auf Neuwahl

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz es mit der Vertrauensfrage nicht so eilig wie sein Umfeld: Er zeigt Gesprächsbereitschaft für einen Neuwahl-Termin, möchte die Vertrauensfrage jedoch erst am 15. Januar im Bundestag stellen.

Eine neue Bundestagswahl fiele damit auf dem März. Für einen früheren Wahltermin warnte unter anderem die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor möglichen negativen Konsequenzen.

So sei es schwierig, einen Wahlkampf zu organisieren, wenn den Parteien nur bis Januar oder Februar Zeit dafür bliebe. Aufgeführt wurde auch ein Problem mit fehlenden Papierreserven für die Wahlzettel.

Dennoch: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz drängt auf einen schnelleren Termin. Gegenüber dem «Stern» erklärte er, Scholz könne die Vertrauensfrage zum Beispiel gleich am Mittwoch stellen.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht es ähnlich, wie er der «Bild» mitteilt: «Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort frei gemacht werden.»

Es entstehe sonst «der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will». «Das wäre falsch, der Demokratie unangemessen und eine Verschleppung für die Herausforderungen der nächsten Zeit.»

Mehrere Parteien versichern, auch kurzfristig ihren Wahlkampf aufstellen zu können. «Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet», äussert der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour.

Auch Söder meint: «Wir sind bereit.» Die Programme um Wirtschaft, Energiepolitik, Begrenzung der Migration und Ausbau von Industrie sowie Bundeswehr stünden nach Runderneuerung fest.

Das Nachbarland Polen hat sich derweil eingeschaltet, um ein etwaiges Papierproblem zu lösen: Man würde gerne Papier nach Deutschland verkaufen, sagte der Europa-Abgeordnete Dariusz Joński.

Sollte es beim Druck der Wahlzettel zu Papiermangel kommen, biete man gerne seine Hilfe an. Tatsächlich sollte hier jedoch kein Problem bestehen, denn der Hauptgeschäftsführer des Verbandes «Die Papierindustrie» verkündete gegenüber dem «ZDF» bereits:

«Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.» Bei rechtzeitiger Bestellung könne man genug liefern, so Alexander von Reibnitz.