Lindner spricht über Ampel-Aus: «Scholz zögert zu lange»
Christian Lindner äussert sich zum Koalitionsbruch und kritisiert den Kanzler für die Verzögerung von Neuwahlen. Er sieht Deutschland in einer Wirtschaftskrise.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich zum Ende der Ampel-Koalition geäussert. Im Gespräch mit der «FAZ» kritisiert er Bundeskanzler Olaf Scholz erneut für dessen Zögern bei Neuwahlen.
«Deutschland darf nicht aus Angst vor den Wählern in einem Schwebezustand verharren», so Lindner. Der ehemalige Finanzminister sehe das Land in einer «sich zuspitzenden Wirtschaftskrise».
Er selbst habe grundlegende Reformen gefordert. SPD und Grüne setzten ihm zufolge auf «Umverteilung, Bürokratie und eine planwirtschaftliche Klima- und Energiepolitik».
Zankapfel Schuldenbremse
Lindner stand nach eigenen Angaben vor einer schwierigen Entscheidung. Wie er der «FAZ» sagte, habe Scholz «ultimativ» von ihm gefordert, die Schuldenbremse aufzugeben.
Er habe sich entscheiden müssen, «entweder meiner Überzeugung treu zu bleiben oder mein Amt zu verlieren». Der FDP-Vorsitzende bedauere, dass sein Vorschlag für geordnete Neuwahlen abgelehnt worden sei.
Gegenüber der «FAZ» erklärte er, dies hätte das «aktuelle Chaos vermieden und wäre staatspolitisch vorzugswürdig gewesen».
Lindner von Scholz' Äusserungen «überrascht»
Auf die harschen Worte von Scholz reagiert der FDP-Mann derweil zurückhaltend. Gegenüber der «FAZ» erklärt er lediglich: «Die Äusserungen waren überraschend, mehr möchte ich dazu nicht sagen.»
Er beteilige sich nicht an persönlichen Herabsetzungen früherer Regierungspartner. Das Ende der Koalition sei ihm zufolge jedoch bereits von deren Beginn an absehbar gewesen.
So kritisiert er Scholz' Vorschlag, 60 Milliarden Corona-Kredite umzubuchen, was das Bundesverfassungsgericht später verwarf. Am Ende habe er die Schuldenbremse aussetzen sollen.
Ex-Finanzminister bald wieder Finanzminister?
Zu möglichen künftigen Koalitionen äussert sich Lindner vorsichtig. Wie er der «FAZ» sagte, könne man dazu erst mit den Wahlprogrammen etwas sagen.
Er nehme aber wahr, «dass es in Deutschland einen erheblichen Wunsch nach Veränderung gibt». Eine erneute Amper-Regierung sei jedoch ausgeschlossen, wie er auch auf der Plattform X betont.
Laut «Tagesschau» will sich Lindner als FDP-Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl bewerben. «Wenn meine Partei das wünscht», stehe er zur Verfügung, sagte er, sein Ziel sei es, wieder Finanzminister zu werden.
Taktisch kluge Entscheidung?
Die neuesten Umfragewerte zeigen einen leichten Aufwärtstrend für die FDP. Aktuell liegt die Partei bei 5,5 Prozent.
Christian Lindner geniesst weiterhin hohe Zustimmungswerte innerhalb der FDP. Seine Beliebtheit in der Gesamtbevölkerung ist leicht gestiegen.
Lindner bleibt der Hoffnungsträger der Liberalen. Seine Führungsrolle ist unumstritten.
