Scholz sieht in Corona-Wiederaufbaufonds «echten Fortschritt» für Europa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht im Corona-Wiederaufbaufonds das Symbol einer neuen Phase der Zusammenarbeit in der EU. «Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt», sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Kanzlerkandidat für Reform der Abstimmungsregeln in EU-Räten.
Scholz forderte, Lehren aus den Erfahrungen der Corona-Krise zu ziehen. Für ein gemeinsames Handeln der EU brauche es etwa qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Aussen-, Fiskal- und Steuerpolitik.
«Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf, setzt sie gezielt gegen die Krise ein und verpflichtet sich zugleich, bald mit der Rückzahlung zu beginnen ? all das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die grössten Veränderungen seit Einführung des Euro», sagte Scholz. Diese Schritte führten zwangsläufig zu einer Debatte über gemeinsame EU-Einnahmen, was wiederum eine Bedingung für eine bessere und funktionstüchtigere EU sei.
Um bei künftigen Krisen und Herausforderungen schneller handlungsfähig zu sein, forderte Scholz eine Reform der Abstimmungsregeln in den EU-Räten. Der «Zwang zur Einstimmigkeit» müsse abgeschafft werden.
Beim EU-Gipfel im Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket verständigt. Im Rahmen des insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds sollen 390 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an besonders schwer von der Corona-Krise betroffene Mitgliedstaaten ausgezahlt werden und 360 Milliarden Euro als Kredite.
Deutschland hatte sich jahrelang gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU gestemmt. Beim Corona-Wiederaufbaufonds trägt Deutschland nun einen Anteil der Lasten von rund 27 Prozent, erhält aber auch selbst europäische Fördergelder.
