Scholz: Ukraine kann sich auf Unterstützung Deutschlands verlassen
Trotz der aktuellen Haushaltsprobleme will Deutschland der Ukraine weiter finanziell zur Seite stehen. Kanzler Olaf Scholz versprach weitere Unterstützung.
Trotz Haushaltskrise will Deutschland nach Aussage seines Bundeskanzler Olaf Scholz in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. «Das werden wir auch fortsetzen, solange wie das notwendig ist», sagte Scholz nach einem Treffen mit dem Premierminister von Malta, Robert Abela, am Dienstag in Berlin.
Derzeit arbeite die Regierung intensiv am Bundeshaushalt 2024. «Und da gehört definitiv dazu, dass wir die Ukraine weiter unterstützen», sagte Scholz. «Sie kann sich auf Deutschland und seine Unterstützung verlassen.» Deutschland werde der zweitgrösste Unterstützer der Ukraine nach den USA bleiben.
Hilfen sollen nach wie vor von vier auf acht Milliarden Euro angehoben werden
Bereits Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Interview des Deutschlandfunks weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Auf die Frage, ob es bei der geplanten Anhebung der Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro bleibe, sagte Lindner: «Die Unterstützung der Ukraine steht politisch nicht infrage.»
Abela verwies auf ein Treffen von Vertretern aus mehr als 60 Staaten in Malta Ende Oktober. Dabei sei es auch darum gegangen, die ukrainische «Friedensformel» umzusetzen. Zu dieser gehört unter anderem der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.
Scholz und Abela setzten sich zudem für weitere diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Gaza-Konflikts ein. Scholz sagte, die bisherige Freilassung der Geiseln könne nur ein Anfang sein. «Wir setzen uns weiter für die Freilassung aller Geiseln ein.» Die Feuerpause in Gaza werde zudem genutzt, um die Bevölkerung humanitär zu versorgen. Abela sagte: «Meiner Ansicht nach ist ein dauerhafter Waffenstillstand die einzige Lösung.»
