Scholz und Macron wollen im Ukraine-Krieg vermitteln
In der EU herrscht Sorge vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Kanzler Scholz warnt Moskau. Zusammen mit Frankreichs Präsidenten Macron will er ein bewährtes Gesprächsformat wiederaufnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches nahe der Ukraine sind Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.
Bei den Beratungen am Mittwoch in Brüssel sollte es vor allem um die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine gehen, wie Diplomaten mitteilten.
Man arbeite an einer Wiederaufnahme des Normandie-Formats, hiess es aus Élyséekreisen. Selenskyj sollte dabei auch deutlich gemacht werden, dass die Ukraine alles dafür tun müsse, dass ihr von Russland nicht mangelnder Kooperationswille vorgeworfen werden kann.
Der ukrainische Präsident liess nach den Gesprächen mitteilen, er erwarte, dass Russland seine Streitkräfte und Waffen von den Grenzen so schnell wie möglich abziehe. «Bisher bleiben sie ungeachtet der diplomatischen Anstrengungen an unseren Grenzen.»
Im Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland. Dabei geht es um den Konflikt in der Ostukraine. Russland hatte sich 2014 nach dem Umsturz in Kiew die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch heute andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
Vor dem Treffen mit Selenskyj und Macron warnte Scholz Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine. In einer Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich tief besorgt über den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. «Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis, einen hohen Preis haben», sagte er. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Russland im Strassburger Europaparlament mit «nie da gewesenen Massnahmen». Die EU habe schon eine ganze Reihe Sanktionen verhängt, die, falls nötig, auch weiter ausgedehnt werden könnten.
Das Dreiergespräch zwischen Scholz, Macron und Selenskyj fand am Rande eines Gipfeltreffens der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU statt. Dieses war organisiert worden, um die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU weiter zu stärken. Konkret ist dazu unter anderem ein mit 2,3 Milliarden Euro ausgestatteter Wirtschafts- und Investitionsplan vorgesehen. Er soll bis zu 17 Milliarden Euro öffentlicher und privater Investitionen mobilisieren.
EU-Ratschef Charles Michel sicherte am Randes des Gipfels zudem den verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan in ihrem Konflikt um die Region Berg-Karabach Unterstützung zu. Die EU wolle etwa bei der Minenräumung in der Region sowie den von dem Konflikt betroffenen Menschen helfen. Eine Expertengruppe soll ausserdem bei Problemen der Grenzziehung technische Unterstützung leisten. Geplant ist auch eine Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung zwischen beiden Ländern.
Die vor allem von Ländern wie der Ukraine und Georgien erhoffte EU-Beitrittsperspektive stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Die EU hält sich bei diesem Thema seit Jahren zurück - zum einen wegen anhaltender Defizite der Länder etwa beim Kampf gegen Korruption, aber auch wegen der Konflikte der Länder mit Russland.
Die östliche Partnerschaft gibt es seit 2009. Belarus gehört eigentlich auch zu der Gruppe - die Beziehungen der EU zu der Führung der Ex-Sowjetrepublik liegen wegen der dortigen Unterdrückung der Opposition derzeit allerdings auf Eis. Zum 28. Juni setzte Belarus offiziell seine Beteiligung an der östlichen Partnerschaft aus.
