Scholz: Unterstützen die Ukraine so lange wie nötig
Ein heftiger Schlagabtausch folgt auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel. Ein zentrales Thema: der Ukraine-Krieg. Er bestimmt auch die Debatte.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine beschworen. «Wir stehen zusammen», sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Botschaft an Kremlchef Wladimir Putin laute: «Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss, und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat sich verrechnet.» Russland könne nicht darauf spekulieren, dass der Westen mit seiner Unterstützung für die Ukraine nachlassen werde.
Die CDU/CSU-Opposition schürte jedoch Zweifel, dass dies tatsächlich die Position der Bundesregierung ist. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwiesen dabei auf die Äusserung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in der vergangenen Woche über ein «Einfrieren» des Krieges in der Ukraine. «Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken», warnte Merz und ergänzte mit Blick auf Putin: «Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.»
Der Kanzler betonte, dass er sich in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk noch einmal auf drei Prinzipien verpflichtet habe. «Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist.» Gemeinsam werde man auch dafür sorgen, dass die Nato nicht Kriegspartei werde.
«Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren.» Dem Dreier-Treffen am vergangenen Freitag war ein offener Konflikt über die Ukraine-Strategie zwischen Scholz und Macron vorausgegangen. Dieser war bei dem Dreier-Gipfel nicht ausgeräumt worden.
Scholz verlangt kontinuierliche Waffenproduktion
Scholz sprach sich auch für eine engere Kooperation in der Europäischen Union bei der Beschaffung von Rüstungsgütern aus. «Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft, eine Kooperation bei der Rüstung unserer Länder.» Es seien bereits grosse Fortschritte erreicht worden – es sei aber noch mehr nötig.
Dass es jahrelang fast keine Kontakte zwischen den politisch Verantwortlichen und der Verteidigungsindustrie gegeben habe, sei ein Fehler gewesen. Dies habe man jetzt geändert. «Aber wir müssen ausdrücklich sagen: Es muss bei den wichtigen Waffensystemen in Deutschland und Europa gewährleistet sein, dass wir eine ständige Produktion haben», sagte Scholz.
Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz erledigt die Bundesregierung hier jedoch ihre Hausaufgaben nicht. «Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben», verlangte der Oppositionsführer im Bundestag.
