Scholz verlangt Aufklärung zu antisemitischem Flugblatt
Olaf Scholz fordert eine umfassende Aufklärung im Fall um das antisemitische Flugblatt. Er solle sofort aufgeklärt werden und die Beteiligten sich dazu äussern.
Im Fall eines antisemitischen Flugblatts, das derzeit die bayerische Landesregierung beschäftigt, dringt Deutschlands Kanzler Olaf Scholz auf Aufklärung. «Unabhängig davon, wer dieses Flugblatt verfasst und verbreitet hat: Es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
«Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers auch alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben.» Büchner äusserte sich auf Nachfrage nicht dazu, welche Konsequenzen er gegebenenfalls meint.
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger von der Partei Freie Wähler hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren das Flugblatt geschrieben zu haben, über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte.
Wenige Exemplare in Schultasche gefunden
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Nun soll Aiwanger (52) offene Fragen in einer Sondersitzung des bayerischen Koalitionsausschusses beantworten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe die Freien Wähler zu der Sitzung «einbestellt», teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München mit.
«Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen, aber es bleiben viele Fragen offen. Diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten», sagte Herrmann. «Wir erwarten, dass dies zeitnah geschieht. Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äussert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt.»
Persönliche Erklärung gefordert
Aiwanger müsse sich über die schriftliche Stellungnahme hinaus «persönlich und umfassend erklären». «Es geht um das Ansehen Bayerns», mahnte der enge Vertraute Söders.
In dem Bundesland wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hat stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen.
Alle Umfragen hatten bis zuletzt fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird – wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit der Wahl 2018 zusammen mit den Freien Wählern.
