Scholz: Verstärkung der Ukraine-Hilfe gut und richtig

Vor dem Nato-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine nochmals die langfristige Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. «Und es ist gut, dass wir das in den letzten Tagen noch einmal verstärkt haben mit einer ganz klaren Botschaft: Wir werden der Ukraine so lange beistehen, wie das erforderlich ist», sagte Scholz in Berlin vor seiner Abreise zu dem Treffen in Washington.

Er verwies auf Waffenlieferungen und die gemeinsame Initiative der wichtigsten Industriestaaten. Die G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel in Italien darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren.

Scholz sagte, dies sei ein klares Zeichen der Solidarität. Aber auch eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser könne nicht darauf setzen, «dass er diesen Krieg gewissermassen aussitzt und wartet, bis die Unterstützung für die Ukraine nachlässt».