Scholz warnt vor Aufweichung des deutschen Asylrechts
Bundeskanzler Scholz spricht sich gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik aus und betont die Bedeutung des Asylrechts.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag, «das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und unserer Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln!»
Der SPD-Politiker fügte hinzu, das Recht auf Asyl sei die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft. «Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden.» Das dürfe nie wieder passieren. «Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen.»
Asylrecht als Bekenntnis zur Geschichte
Wenn man heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, im Bundestag über Asyl, Flucht und Migration und über die Schwierigkeiten, die damit verbunden seien, diskutiere, dann gehöre das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu.
Im Bundestag stehen an diesem Mittwoch zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zu Verschärfungen in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit zur Abstimmung. Sie würden einen Kurswechsel in der Migrationspolitik bedeuten und sehen zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
Dabei geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können.
