Scholz weist Attacken von Merz scharf zurück

In der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt attackiert Unionsfraktionschef Merz die Atom-Pläne der Ampel-Koaltion. Der Kanzler kontert.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz attackiert die Ampel-Politik in der Generaldebatte im Bundestag. - Kay Nietfeld/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Attacken von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gegen die Entscheidungen der Ampel-Regierung zur Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise scharf zurückgewiesen.

«Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche», hielt Scholz Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt entgegen.

An Merz gewandt sagte der Kanzler: «Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.» Scholz ergänzte: «In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird.» Scholz hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.

Merz hatte zuvor unter anderem den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. «Stoppen Sie diesen Irrsinn», rief Merz. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt, warnte Merz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke noch bis Mitte April als Notfallreserve einsatzbereit halten. Im Zuge des Atomausstiegs hätten zum Ende dieses Jahres eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen. FDP und Union drängen dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei Krafwerke wegen der Energiekrise.