Schredder-Affäre um Sebastian Kurz wird zum Ösi-Wahlkampfthema

Der Schredder-Gate scheint zu einem der Hauptthemen des Wahlkampfes in Österreich zu werden. In der Sendung «ZIB 2» auf «ORF» nahm das Thema jedenfalls gut einen Drittel der Sendezeit ein. Darin gab Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein Interview.

Kurz äusserte sich zur Vernichtung der Druckerfestplatten. «Die Art und Weise, wie der Mitarbeiter vorgegangen ist, war ein Fehlverhalten und da gibts auch nichts schön zu reden. Die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, einen falschen Namen angegeben, das war sicherlich alles falsch. Das kann man ihm und uns zu Recht vorwerfen.»

Sebastian Kurz sieht aber einen Versuch, einen Skandal zu konstruieren. Es sei nur ein Fehler eines Mitarbeiters gewesen. Ihn störe, dass es teilweise so dargestellt werde, als ob das Ibiza-Video auf den Festplatten gewesen wäre. Es wäre auch so dargestellt worden, als sei die Vernichtung von Datenträger bei einer Amtsübergabe kein normaler Vorgang.

Kurz gab eine Erklärung, warum genau diese fünf Festplatten privat vernichtet wurden statt wie die restlichen Datenträger von der IT-Abteilung. Die Entscheidung habe einer seiner Mitarbeiter getroffen. «Leider Gottes» sei bei manchen Beamten die Parteiloyalität grösser als die Lust, der Republik zu dienen. Es sei deshalb in Vergangenheit auch immer wieder zu Leaks gekommen und dies wollte man verhindern.

Dass Kurz die Schredder-Aktion selber in Auftrag gegeben hätte, bezeichnete er als eine Lüge. Ex-Vizekanzler Strache behauptete dies kürzlich gegenüber dem Kurier.

Sebastian Kurz schliesst eine erneute Koalition mit der FPÖ nicht generell aus, da das Volk zuerst wählen müsse. Da unterscheidet sich die ÖVP von allen anderen Parteien.

Er schliesst jedoch klar aus, dass Herbert Kickl wieder Innenminister werden würde. Er habe sich mehrfach disqualifiziert bei seiner Reaktion zur Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Er wirft ihm die nötige Sensibilität beim Umgang mit dieser Situation vor.

Die ÖVP habe vor allem zwei unverhandelbare Punkte für einen allfälligen Koalitionsvertrag. Man vertrete eine sehr konsequente Linie in der Migrationsfrage, weil nicht egal sei, «wer bei uns lebt» so Kurz.

«Mir ist unser Wirtschaftsstandort sehr wichtig, damit wir wirtschaftlich erfolgreich sind. Die Menschen sollen Arbeit haben und auch so gut verdienen, dass sie davon leben können.»