Schweiz und Österreich wollen in Klimapolitik «vorangehen»
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen trafen sich in Wien. Sie sprachen über die Klimapolitik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz und Österreich trafen sich am Donnerstag in Wien.
- Die beiden Länder wollen in der Klimapolitik voranschreiten,
Österreich und die Schweiz sollen in der Klimapolitik voranschreiten. Diese Ansicht vertraten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag bei ihrem Treffen in Wien.
«Wir wissen, was zu tun ist und können auch die kommerziellen Chancen betonen», sagte Van der Bellen unter Verweis auf die Photovoltaik-Branche vor den Medien.
Die Schweiz werde in Umweltfragen auf EU-Ebene sehr ernst genommen und habe auf diesem Gebiet schon viel geleistet, sagte der aus den Reihen der Grünen stammende Bundespräsident.
Solarenergie ausbaufähig
Sommaruga räumte ein, dass in beiden Ländern die Solarenergie noch ausbaufähig wäre. «Solarzellen stören nicht, bringen aber sehr viel», so Sommaruga.
Van der Bellen verwies darauf, dass Österreich und die Schweiz zwei Länder aus der Alpenregion sind. Hier mache sich der «Klimaeffekt» doppelt so stark bemerkbar wie anderswo. Beide Länder hätten höchstes Interesse, beim Klimaschutz auch konkrete Taten zu setzen. Van der Bellen würdigte in diesem Zusammenhang, dass die Schweizer Umweltministerin zu dem Besuch nach Wien im Nachtzug angereist sei und auch wieder damit zurückfahren werde.
Österreich bis 2040 klimaneutral
Die Schweiz wolle bis 2050 «klimaneutral» sein, betonte Sommaruga. Österreich habe dies bis 2040 vor. Um das zu erreichen, «müssen wir aber jetzt beginnen und wir müssen mehr tun».
Bezüglich des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU sagte die Bundespräsidentin, dass der Bundesrat an stabilen Beziehungen interessiert sei und ein Abkommen auch wolle. Es müsse aber auch vor der Bevölkerung vertretbar sein. Das entsprechende Rahmenabkommen liegt aber wegen der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP im Mai auf Eis.
Im Weiteren waren Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) vorgesehen. Die Reise Sommarugas nach Wien knüpft an die Tradition an wonach die Schweiz und Österreich jeweils früh im Jahr Kontakte auf Präsidialstufe pflegen, wie das Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mitteilte.
