Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für erledigt
Nach Seehofers Ansicht ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Die CSU sieht den Kompromiss mit der CDU als Chance, die AfD zu schwächen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Asylstreit zwischen der CDU und der CSU führte zum AfD-Rekordergebnis.
- CSU-Chef Seehofer hat sich mit Kanzlerin Merkel (CDU) auf einen Kompromiss geeinigt.
- Diesen sieht Seehofer als Chance, die AfD zu schwächen.
«Wir schauen nach vorne», sagte der Bundesinnenminister der «Bild am Sonntag». CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. «Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist grösser als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten.»
Mit der Kanzlerin habe er eine inhaltliche Auseinandersetzung gehabt. Er könne «selbstverständlich» weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. «Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt – zu keinem Zeitpunkt», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag».
Signal senden
Durch den nun gefundenen Kompromiss «werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen», sagte Seehofer voraus. «Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt.» Dass die geplanten Massnahmen nur relativ wenige Migranten beträfen, sei zweitrangig.
AfD wieder schwächen
Zudem machte Seehofer deutlich, dass er mit einem Rückgang der Zustimmung zur AfD rechnet: «Eine Protestpartei verschwindet, wenn das Problem gelöst ist. Die AfD wird wieder schwächer werden, wenn die Menschen erkennen, dass wir die für den Aufstieg der AfD ursächlichen Probleme anpacken und lösen. Und da sind wir jetzt auf einem sehr guten Weg», sagte er.
Die jüngste Umfrage zeigt das Gegenteil: Im aktuellen Sonntagstrend von Emnid für die «Bild am Sonntag» steigt die AfD binnen Wochenfrist um drei Punkte auf den Rekordwert von 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgibt. Auch die CDU/CSU verliert zwei Punkte, nur noch 30 Prozent würden aktuell die Union wählen.
Der Kompromiss
Nach dem Kompromiss von CDU, CSU und SPD sollen nun ausschliesslich Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden – und das auch nur auf Grundlage von Vereinbarungen mit Ersteinreiseländern und mit Österreich, die erst noch ausgehandelt werden müssen. Seehofer zeigt sich optimistisch: «Niemand sollte darauf setzen, dass es nicht zu bilateralen Abkommen kommt.»
