Sefcovic: «Personenfreizügigkeit ist das schwierigste Thema»

«Die Frage der Personenfreizügigkeit und des Kohäsionsbeitrags sind die beiden noch offenen Fragen, bei welchen wir noch eine Lösung brauchen.» Dies sagte EU-Kommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Luxemburg. Insgesamt sei aber der Fortschritt beachtlich.

Es gebe keine Unterstützung der EU für eine unilaterale Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit. Dies sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission gegenüber Schweizer Medienschaffenden. Diese Botschaft sei den «Schweizer Partnern» bei mehreren Gelegenheiten bereits mitgeteilt worden, auch auf politischer Ebene.

Zuvor informierte Sefcovic an einer Sitzung in Luxemburg die Europaministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten über die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Diskussionsrunde habe rund 45 Minuten gedauert und sei «tiefgründig» gewesen. Mit dem Schweizer Verhandlungsteam werde «sehr hart» gearbeitet, um Lösungen zu finden.

Das Ziel sei weiterhin eine Einigung bis Ende Jahr. Diese müsse auch den Interessen der Europäischen Union gerecht werden. Es gehe um die Erweiterung und Aktualisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Diese würden noch zu einem grossen Teil auf der Grundlage des Freihandelabkommens von 1972 aufbauen.

«Diese Verhandlungen – und ich habe in meiner diplomatischen Karriere viele geführt – gehören zu den intensivsten, die ich je gesehen habe», sagte Sefcovic weiter. Dieses Jahr wurden 120 Verhandlungssitzungen mit übergreifenden Themen geführt. Und es wurde nach kreativen Lösungen gesucht, wie der slowakische Diplomat ausführte.

«Es zeigt, dass wir wirklich sehr entgegenkommend sind, dass wir die Besonderheiten unserer Schweizer Kollegen verstehen. Und dass wir gleichzeitig zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir auch auf dieser letzten Meile erfolgreich sein werden», erklärte Sefcovic.