Selenskyj beschwört Partnerschaft mit den USA

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Ukraine,

Selenskyj beschwört nach dem Trump-Sieg die Partnerschaft mit den USA. Vom Motto «Frieden durch Stärke» könnte die ganze Welt profitieren.

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Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit Donald Trump. - keystone

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die weitere Partnerschaft beider Länder beschworen. Die Ukraine habe die parteiübergreifende Unterstützung der Vereinigten Staaten stets sehr geschätzt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, in der er auch noch einmal Trump zum Wahlsieg gratulierte. Wenn dieser das Motto seiner ersten Präsidentschaft «Frieden durch Stärke» umsetze, werde die ganze Welt davon profitieren, sagte er.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb kürzester Zeit zu beenden. Da die Republikaner im Kongress auf Trumps Ansinnen hin monatelang die US-Militärhilfen an die Ukraine blockiert haben, gibt es vor allem in Kiew Befürchtungen, dass Trump diesen Frieden mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin erreichen will. Moskau fordert unter anderem von Kiew die Abtretung von vier derzeit erst teilweise durch russische Truppen besetzten Gebieten – zuzüglich der bereits 2014 annektierten Krim.

Selenskyj bestätigte in der Videobotschaft zudem seine Teilnahme am bevorstehenden Gipfel Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. Dort wollen die Europäer nach der Wahl Trumps über eine stärkere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und auch über die weitere Hilfe für die Ukraine diskutieren. Selenskyj bedankte sich bei Ungarns Premier Viktor Orban für die Einladung und kündigte «eine Reihe von Vereinbarungen mit europäischen Staats- und Regierungschefs» an.

Kommentare

User #5652 (nicht angemeldet)

Joe wie suess.jetzt mahnt und beraet der gartenzwerg auch noch die halbe welt!

User #8682 (nicht angemeldet)

Wie lange geht Selenskyjs Amtszeit laut ukrainischem Recht? Die reguläre Amtszeit Selenskyjs ist am 20. Mai ausgelaufen - laut Verfassung genau fünf Jahre nachdem sie begonnen hat. Selenskyj hat sein Amt am 20. Mai 2019 angetreten. Normalerweise, wenn die Ukraine nicht von Russland angegriffen worden wäre, hätten laut Verfassung am letzten Sonntag im März 2024 die nächsten Wahlen stattgefunden. Selenskyj ist aber trotzdem weiterhin rechtmäßiger Präsident, solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert. Das liegt daran, dass das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, nach der russischen Invasion aufgrund des Kriegszustands das Kriegsrecht beschlossen hat. Es stimmt seitdem auch regelmäßig ab, ob das Kriegsrecht verlängert wird, da die Angriffe aus Russland weiter andauern. Sowohl demokratisch als auch rechtsstaatlich sei das in der Ukraine "vorbildlich geregelt", sagt Otto Luchterhandt, Ostrecht-Experte und emeritierter Professor der Universität Hamburg. Denn das Parlament sei "voll in der politischen und verfassungsrechtlichen Verantwortung und Befugnis", weil es sowohl entscheidet, ob der Kriegszustand verhängt oder verlängert wird als auch über die genaue Dauer nach Tagen und Monaten.

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