Selenskyj erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung
Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft, dass der künftige Kanzler Merz Deutschland zur Unterstützung der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern ausstattet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft darauf, dass der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) seinem Land zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitreichende deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellt. Auf die Frage, ob er erwarte, dass Merz als Kanzler schnell über die Taurus-Lieferung entscheiden werde, antwortete Selenskyj bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew: «Wir werden daran arbeiten.» Man führe dazu Gespräche.
Zu Details wolle er sich aber nicht äussern, bevor Merz das Amt übernommen habe, fügte Selenskyj hinzu. Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschliesse, sagte er: «Ja, natürlich.» Es sei sogar «ein klein wenig mehr als Hoffnung».
Baerbock weist auf CDU-Äusserungen zu weitreichenden Waffen hin
Baerbock sagte auf die Frage zu Taurus, als ausscheidende Ministerin könne sie keine Entscheidung der neuen Regierung vorneweg nehmen. Sie fügte allerdings hinzu, die CDU habe im Bundestag immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig weitreichende Waffen für die Ukraine seien.
Merz hatte Ende Februar die Frage offen gelassen, ob die Bundesregierung unter seiner Führung den durchschlagskräftigen Taurus-Marschflugkörper wie gewünscht an die Ukraine liefern würde. Die Ukraine müsse die Systeme bekommen, die sie zur Verteidigung benötige, auch Marschflugkörper. «Ob es dann der Taurus ist oder ein anderes System, das muss man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen.»
Zugleich warnte Merz damals, Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg in der Ukraine hinein begeben. «Deutschland darf nicht Kriegspartei werden», sagte er. Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine strikt ab, weil er fürchtet, dadurch könne Deutschland in den Krieg hineingezogen werden.
Selenskyj: Entscheidung zu Rohstoffabkommen in nächsten Tagen
Selenskyj bestätigte, dass Teams von Juristen an dem von den US-Amerikanern vorgelegten Vertragsentwurf zu einem Rohstoffabkommen über die Ausbeutung von sogenannten seltenen Erden arbeiteten. «Es wird eine Entscheidung in den nächsten Tagen geben», sagte der Staatschef. Der Vertrag habe aber nichts mit einem ukrainischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis Nato zu tun. «Die Nato ist nicht im Vertrag und war auch nicht enthalten.»
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, dass Kiew eine Unterzeichnung des Abkommens an einen Nato-Beitritt knüpfen will. Selenskyj wiederholte, dass das Rohstoffabkommen nicht im Widerspruch zum künftigen EU-Beitritt des osteuropäischen Landes stehen dürfe. Darauf pochte auch Baerbock.
