Selenskyj fordert Unterstützung für Pariser Truppen-Plan
Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte EU-Staaten auf, sich den französischen Plänen für internationale Truppen in der Ukraine anzuschliessen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten aufgefordert, sich neuen französischen Plänen für eine internationale Truppenpräsenz in der Ukraine anzuschliessen. Es sei entscheidend, dass Europa einen bedeutenden Beitrag zu Sicherheitsgarantien für sein Land leiste, sagte Selenskyj in einer Rede vor den Teilnehmern eines EU-Gipfels in Brüssel.
Die Ukraine unterstütze die Pariser Initiative für ein Militärkontingent in der Ukraine im Rahmen dieser Garantien und fordere andere Partner auf, sich diesem Einsatz anzuschliessen, sagte Selenskyj. «Dies wird helfen, den Krieg zu beenden.»
Details zu der französischen Initiative nannte Selenskyj zunächst nicht. Als wahrscheinlich galt, dass er sich auf Überlegungen für eine Friedenstruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes bezieht. Denkbar war aber auch eine Truppenpräsenz für militärische Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte. Auch diese könnten eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstellen.
Hintergrund der Diskussion um Friedenstruppe
Hintergrund für die aktuellen Diskussionen über eine mögliche Friedenstruppe für die Ukraine ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident möglicherweise versuchen wird, die Ukraine und Russland zu Waffenstillstandsverhandlungen zu drängen. Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen.
Macron konnten beim Gipfel keine Fragen zu seiner Initiative gestellt werden. Er liess sich von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten, weil er die vom Zyklon «Chido» verwüstete Insel Mayotte im Indischen Ozean besuchen wollte. Sie ist eines der französischen Überseegebiete. Scholz hatte Diskussionen über eine mögliche internationale Truppenpräsenz in der Ukraine zuletzt immer wieder als verfrüht bezeichnet.
