Selenskyj im Bundestag: Putin muss Krieg persönlich verlieren
Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die Verbündeten, den russischen Angriffskrieg gemeinsam zu beenden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes dazu aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, sagte Selenskyj am Dienstag in einer emotionalen Rede im Deutschen Bundestag in Berlin. «Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert.» Der russische Präsident Wladimir Putin sei es gewohnt, andere zu unterwerfen.
Der ukrainische Präsident wurde von den Abgeordneten mit langanhaltendem Beifall begrüsst. Er kam an der Seite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den vollen Plenarsaal. Auch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Kabinett nahmen an der Sitzung teil. Vor dem Rednerpult, auf den Plätzen der Parlamentsstenografen, lagen drei grosse Blumengestecke in den ukrainischen Farben blau und gelb.
Russland soll für Aggression zahlen
Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe, sagte Selenskyj, der immer wieder von Beifall unterbrochen wurde. Am Ende applaudierten ihm die Abgeordneten minutenlang stehend. Russland müsse für die Entfesselung des Krieges die volle Verantwortung übernehmen. «Russland muss für den ganzen Schaden zahlen, der durch diese Aggression verursacht wurde.»
Der ukrainische Präsident bedankte sich bei Deutschland für die Unterstützung seines Landes. «Ich danke dir, Deutschland.» Er nannte vor allem die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen. Diese hätten Tausende Menschenleben gerettet.
Selenskyj ging auch auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz ein. «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben», sagte er. «Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt.» Selenskyj hatte bereits am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Abgeordneten gesprochen. Damals wurde er per Video live in den Plenarsaal zugeschaltet.
Boykott von AfD und BSW
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte dem ukrainischen Präsidenten die Solidarität des Parlaments zu – «in Kriegszeiten und beim Wiederaufbau», wie sie betonte. «Und ich bin mir sicher: Die russischen Kriegsverbrechen werden geahndet. Das ist Deutschland, das ist Europa, das ist die demokratische Welt den Menschen in der Ukraine schuldig», betonte Bas.
An der Sitzung nahmen fast alle Abgeordneten teil. Nur die AfD-Fraktion fehlte bis auf vier Abgeordnete. Die Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vorher schon angekündigt, die Rede zu boykottieren. AfD und BSW sind, wie nicht wenige Menschen in Ostdeutschland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensgespräche mit Russland.
