Sicherheitskonferenz geht in den Endspurt
Drei Tage geballte Sicherheitspolitik in München. Die Diskussion um die Ukraine und den Kurs der neuen US-Regierung überlagert andere Themen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geht heute in ihren dritten und letzten Tag. Die europäische Sicherheitsarchitektur, ein schnellerer EU-Beitritt der Balkan-Staaten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stehen auf dem Programm des internationalen Treffens. Doch bestimmendes Thema dürfte auch heute das sein, was gleich am ersten Tag der Konferenz – am Freitag – geschah: die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance.
Und es bleiben die Fragen: Wie wird das Verhältnis zwischen den USA und den anderen Nato-Ländern künftig aussehen? Wer wird an möglichen Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine beteiligt sein?
Selenskyj: Ukraine und Europa müssen Platz am Verhandlungstisch haben
Politiker wie Kanzler Olaf Scholz, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderten, dass Europa und die Ukraine an den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Krieges beteiligt werden müssten. «Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa», mahnte Selenskyj am Samstag. «Sie müssen einen Platz am Verhandlungstisch haben, wenn Entscheidungen über Europa getroffen werden.»
Merz pochte auf die Einbeziehung Europas in diese Gespräche. «Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika ohne die Ukraine und ohne die Europäer am Verhandlungstisch verhandeln», sagte er. Es müsse «alles in unserer Macht Stehende» getan werden, um das Land für die Verhandlungen in eine gute Position zu bringen.
US-Sonderbeauftragter: «Definieren Sie am Tisch»
Der US-Sondergesandte der US-Regierung für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, antwortete darauf am Samstagabend ausweichend, ohne die Rolle der Europäer konkret zu benennen. Auf die Frage, ob Europa bei Verhandlungen mit am Tisch sei, antwortete Kellogg: «Definieren Sie am Tisch.»
Er sagte, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. «Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten», sagte Kellogg. «Amerika zuerst ist niemals Amerika allein», sagte der Sonderbeauftragte.
Schon sehr bald ein Sondergipfel zum Thema?
Doch mit dem Ende der Sicherheitskonferenz könnte schon sehr bald ein neues, internationales Treffen folgen. In Antwort auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen EU-Staats- und Regierungschefs sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. «Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes», hiess es aus dem Élysée-Palast. Ein Treffen heute oder Montag in Paris wurde nicht bestätigt.
Dies hatte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. «Wir müssen unsere Stärke und Einigkeit zeigen», hatte er in dem Post erklärt. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski zunächst von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen.
