Slowakei: Fico beklagt «Politik der einzigen richtigen Meinung»

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen von ihm empfundenen Meinungsdruck in westlichen Demokratien beklagt. Wer in wichtigen aussenpolitischen Fragen von dieser Einheitsmeinung abweiche, werde von den westlichen Demokratien «wahllos unter Druck gesetzt und mit Isolation bedroht», heisst es in einer anlässlich des Jahrestags der Moskauer Invasion 1968 veröffentlichten Stellungnahme Ficos.

Darin vergleicht Fico die gewaltsame Niederschlagung des «Prager Frühlings» 1968 durch Truppen des Warschauer Pakts mit seiner Ansicht nach bestehendem Meinungsdruck im heutigen Europa. «Der 21. August 1968 lässt uns daran denken, wohin eine Politik der einzigen richtigen politischen Meinung (...) führt.» Die damalige Moskauer Entscheidung, «mit militärischer Gewalt jede andere als die vorgeschriebene Einheitsmeinung zu unterdrücken, hat den Tschechen und Slowaken die Wahl eines freieren Wegs genommen».

Die damaligen Ereignisse «sollten ein Memento für die Gegenwart sein, in der wieder eine Politik der einzigen richtigen politischen Meinung durchgesetzt wird», mahnte der Linkspopulist.

Fico hatte sich stets kritisch zur EU-Waffenhilfe für die Ukraine geäussert und stattdessen Friedensvermittlungen gefordert. Dafür wurde er von Gegnern oft als prorussisch kritisiert.

Die tschechoslowakischen Kommunisten unter Führung des Slowaken Alexander Dubcek hatten damals unter dem Schlagwort eines «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» einen von Moskau unabhängigen Reformweg eingeschlagen.