Slowakei: Journalistenmord hat politische Konsequenzen

Der Doppelmord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten in der Slowakei hat immer stärker auch politische Konsequenzen. Nach dem Rücktritt von Kulturminister Marek Madaric legten am Mittwochabend zwei Vertraute des sozialdemokratischen Regierungschefs Robert Fico ihre Funktionen in der Staatsführung auf Eis. Zudem wollen sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament mit den Vorgängen in dem kleinen EU-Land befassen.

Der 27-jährige Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren in der Nacht zum Montag in ihrem Haus im Dorf Velka Maca in der Westslowakei tot aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben durch Schüsse in Kopf und Brust im Stil einer Hinrichtung getötet worden. Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert und war dabei auf mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestossen.

«Da unsere Namen zum politischen Kampf gegen den Regierungschef missbraucht werden, haben wir uns entschieden, unsere Posten im Regierungsamt bis zur Aufklärung dieser Tat niederzulegen», schrieben Ficos Vertraute Maria Troskova und Viliam Jasan in einer Mitteilung an die Medien. Troskova war bisher Ficos persönliche Assistentin; der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Jasan leitete den Sicherheitsrat, der in Krisenfällen Notmassnahmen koordiniert. Beide hatten direkten Zugang zu geheimen Staatsinformationen. Nach Kuciaks Recherchen sollen sie Mafia-Verbindungen gehabt haben; sie bestreiten dies jedoch.

Auch das EU-Parlament und die Brüsseler Kommission haben ein Auge auf den Fall

Der Mordfall Kuciak hat auch die Europäische Union aufgeschreckt. «Wir schauen uns den Fall jetzt genau an», sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der «Welt» (Donnerstag). Er halte für möglich, dass EU-Zahlungen an die Agrarwirtschaft «für kriminelle Zwecke missbraucht» worden seien. «Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben.»

Auch das Europäische Parlament soll sich mit dem Fall Kuciak befassen. «Wir wollen, dass (...) wir in zwei Wochen im Plenum über Medienfreiheit in der Slowakei beraten», sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), der «Welt». Es sei schockierend, dass mitten in der EU ein Journalist wegen seiner Arbeit getötet worden sei. «Wir fordern die slowakischen Behörden auf, den Sachverhalt aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.»

Der für Medien zuständige Kulturminister Madaric hatte seinen Rücktritt in Bratislava damit begründet, dass er nach der Ermordung des Journalisten nicht ruhig in seinem Amt bleiben könne. Madaric ist ein Kritiker von Innenminister Robert Kalinak, dem selbst Geschäftsverbindungen zu einem mutmasslichen Steuerbetrüger nachgesagt werden.