Slowenien: Rechtsruck bei Parlamentswahl

In Slowenien hat der rechtskonservative Oppositionsführer Janez Jansa laut Umfragen die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl gewonnen. Seine SDS-Partei konnte 25 der 90 Sitze erobern. Im Fall einer Regierungsübernahme will Jansa das kleine EU- und Nato-Land gegen Migranten hermetisch abriegeln. Vorbild des 59-Jährigen ist das benachbarte Ungarn unter Viktor Orban.

Das berichtete das nationale Fernsehen am Sonntag in Ljubljana auf der Basis von Nachwahlbefragungen. Zweistärkste politische Kraft wurde demnach die erstmals angetretene LMS-Partei des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec, die 13 Mandate gewann.

Auf der Basis von Prognosen wäre eine von Jansa geführte rechte Regierung möglich. Als Juniorpartner stünden die christliche Volkspartei NSi mit sieben, die Rentnerpartei (5) und eine weitere kleine Partei bereit. Jansa war bereits schon zweimal Regierungschef. Wegen Korruption sass er kurzfristig im Gefängnis. Wegen seiner politisch rechten Positionen dürfte er nur wenige Koalitionspartner finden.

Daher gilt Zweitplatzierte Sarec, als der voraussichtliche Königsmacher bei der Regierungsbildung. Der 40-Jährige, der gegen die etablierten Parteien antritt, hatte im letzten Jahr aus dem Stand fast die Präsidentenwahl gewonnen.

Sollte eine von Jansa geführte rechte Regierung ins Amt kommen, will sie das Land in die Gruppe der sogenannten Visegrad-Staaten führen. Die dort vertretenen Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien stehen alle in Opposition zur Flüchtlingspolitik der EU und zur «Willkommenskultur».