Slowenien verklagt Kroatien vor Europäischem Gerichtshof
Slowenien hat am Freitag Kroatien wegen einem Grenzstreit verklagt. Der Vorwurf lautet, dass Kroatien die Grenzziehung nicht anerkenne.
Das Wichtigste in Kürze
- Slowenien verklagt Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof.
- Es geht um die Grenzziehung in Piran.
Der Grenzstreit zwischen den beiden EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien an der nördlichen Adria ist eskaliert: Slowenien hat am Freitag seinen Nachbarn vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt, berichtete die nationale slowenische Nachrichtenagentur STA in Ljubljana. Kroatien verstosse gegen europäisches Recht, weil es den internationalen Schiedsspruch über die Grenzziehung in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien nicht anerkenne.
Das von der EU vermittelte Schiedsgericht hatte im letzten Jahr die umstrittene Bucht zum grössten Teil Slowenien zugesprochen. Kroatien erkennt diesen Schiedsspruch nicht an, weil es aus dem gesamten Verfahren ausgestiegen war. Grund war, dass Slowenien gegen die Prinzipien des internationalen Gerichts verstossen hatte. Das Gericht selbst hatte diesen Verstoss allerdings nicht als so schwerwiegend eingeordnet, um das gesamte Verfahren zu beenden.
Im letzten Dezember waren beide Nachbarn mit Polizeibooten auf Fischer losgegangen, die in der umstrittenen Bucht ihrem Beruf nachgingen.
