So reagieren Politik und Medien auf das Nein zum Brexit Deal
432 zu 202 Stimmen: Theresa Mays Brexit-Deal fällt im Parlament durch. Politik und Medien reagieren mit Superlativen und Besorgnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Politik ist enttäuscht vom Brexit-Nein und sieht unterschiedliche Optionen.
- Derweil sehen die Medien keine Hoffnung für May. Die Klatsche sei historisch.
Der Schlamassel ist angerichtet: Das Londoner Unterhaus schmettert den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal mit der EU wuchtig ab. Wie geht es jetzt weiter?
Die nächsten Schritte
Zuerst steht heute Abend das Misstrauensvotum gegen May an. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat dieses aufs Tapet gebracht. Kommt er durch, muss innert zwei Wochen eine neue Regierung gebildet und ein neuer Premier gewählt werden.
Welchen Weg der Brexit geht, ist derweil offen. Es könnte zu einem No-Deal-Brexit kommen: einem «harten» Ausstieg ohne geregelte Abmachungen. Oder es gibt einen weichen Brexit: Grossbritannien (GB) verbleibt im europäischen Wirtschaftsraum EWR und der Zollunion, hat aber keine Stimme mehr in Brüssel. Oder es kommt zu Nachverhandlungen: May muss bis Ende Januar einen Plan B vorlegen. Sie wird dafür versuchen, mit der EU nachzuverhandeln – diese hat dafür jedoch keine Bereitschaft signalisiert.
Möglich ist auch, dass May Neuwahlen einberuft. Alle Möglichkeiten, ausser dem harten Brexit, werden eine Verlängerung der Frist (29. März) nötig machen. Deadline sind die Europawahlen, die im Juni beginnen. Ausser: GB entscheidet sich doch, in der EU verbleiben zu wollen. Diesen Weg könnte das Unterhaus einschlagen oder durch ein zweites Referendum zustande kommen.
Reaktionen aus der Politik
Premierministerin Theresa May ist enttäuscht: «Jeder Tag, der vergeht, ohne dass dieses Problem gelöst wird, bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Bitterkeit und mehr Groll.» Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist klar: «Die Zeit ist fast abgelaufen.» Der EU-Ratspräsident Donald Tusk fragt auf Twitter: «Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?»
If a deal is impossible, and no one wants no deal, then who will finally have the courage to say what the only positive solution is?
— Charles Michel (@eucopresident) January 15, 2019
Der deutsche Vize-Kanzler Olaf Scholz warnt: «Ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Grossbritannien.» Doch für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist die Zeit für Diskussionen abgelaufen: «Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben.» Sahra Wagenknecht fordert Konsequenzen.
Nach Mays krachender Niederlage sollte es Neuwahlen geben. Es muss ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit eine neue Reg. Neuverhandlungen führen kann, an deren Ende ein #Brexit Deal steht, der, anders als der gescheiterte Vertrag, den Interessen der Bevölkerung Rechnung trägt.
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) January 15, 2019
Auch für den früheren britischen Aussenminister Boris Johnson ist das Ende der Fahnenstange erreicht: «Dieses Abkommen ist tot.» Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt zur Besonnenheit:
Ich bedaure die Entscheidung in London sehr. Ein ungeordneter #Brexit ohne Abkommen ist die schlechteste aller Optionen. Wichtig, jetzt nichts überstürzen. #brexitvote
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) January 15, 2019
Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es nur drei Auswege: Austritt ohne Deal, Nachverhandlungen oder: «Vielleicht werden sie die Europawahlen (im Mai) überspringen, um zu versuchen, etwas anderes zu finden.»
Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, reagierte gefasst auf das britische Nein zum Brexit-Deal. Er erwartet die weiteren Schritte.
Here’s 🎥 of @MichelBarnier giving us his reaction to tonight’s #Brexit vote pic.twitter.com/uPbNw9wNi1
— Adam Fleming (@adamfleming) January 15, 2019
Echo in der Presse am Mittwoch
Die Presse in Grossbritannien und Europa ist sich einig: Das ist eine krachende Niederlage, die an eine Demütigung von Premierministerin May grenzt. Über das weitere Vorgehen herrscht weithin Unklarheit – auch wenn jeder eine Idee hat, was zu tun wäre.
Die «Sun» vergleicht Mays Brexit-Deal als so tot wie ein Dodo – ein ausgestorbener Vogel. Es sei die deutlichste Niederlage der Geschichte.
Tomorrow's front page: Theresa May's EU deal is dead after she suffered the largest Commons defeat in history https://t.co/v42ielZThE pic.twitter.com/T7o7VoQKgS
— The Sun (@TheSun) January 15, 2019
Die «Daily Mail» spricht von einer Brexit-Bombe. Für May gehe es nun um das nackte Überleben.
Wednesday’s Daily MAIL: “Fighting For Her Life” #bbcpapers #tomorrowspaperstoday pic.twitter.com/1UNiCOj8dC
— Allie Hodgkins-Brown (@AllieHBNews) January 15, 2019
Jetzt regiert das Chaos in London, titelt die «City A.M.»:
Wednesday’s CITY A.M. - “Chaos Reigns” #bbcpapers #tomorrowspaperstoday pic.twitter.com/V1Js5obHbu
— Allie Hodgkins-Brown (@AllieHBNews) January 15, 2019
Die «Times» spricht von einer historischen Niederlage und erwartet, dass es zu einer Fristverlängerung kommt.
Wednesday’s TIMES: “May suffers historic defeat” #bbcpapers #tomorrowspaperstoday pic.twitter.com/NgGX7cTIGs
— Allie Hodgkins-Brown (@AllieHBNews) January 15, 2019
Der «Daily Express» fordert, dass die Parlamentarier endlich den vom Volk geforderten EU-Ausstieg vollziehen, statt das Land zu spalten.
Wednesday’s Daily EXPRESS: “Dismay” #bbcpapers #tomorrowspaperstoday pic.twitter.com/Bwx9rWK4MT
— Allie Hodgkins-Brown (@AllieHBNews) January 15, 2019
Der «Mirror» zeichnet ein rabenschwarzes Bild für May und für Grossbritannien.
Wednesday’s Daily MIRROR: “No deal.. No hope.. No clue.. No confidence “ #bbcpapers #tomorrowspaperstoday pic.twitter.com/Lf5tUGh3jU
— Allie Hodgkins-Brown (@AllieHBNews) January 15, 2019
Und der «Daily Telegraph» nennt es einfach die totale Demütigung von Theresa May.
Wednesday’s Daily TELEGRAPH: “A complete humiliation” #bbcpapers #tomorrowspaperstoday pic.twitter.com/SqeD7xaWRG
— Allie Hodgkins-Brown (@AllieHBNews) January 15, 2019
Die Bild hat ihr eigenes neues Wortspiel zum Debakel gefunden.
