Nach Berliner Demo Forderungen nach härterer Gangart gegen Corona-Verstösse
Nach der Berliner Grossdemonstration gegen die Corona-Politik mehren sich Forderungen nach einer härteren Gangart bei Missachtung von Mindestabstand und Maskenpflicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Söder, Spahn und Esken kritisieren Anliegen der Initiatoren.
CSU-Chef Markus Söder riet im ARD-Sommerinterview am Sonntag dazu, «bei solchen Demos nicht nur körperlichen Abstand zu halten, sondern auch geistigen». Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern der Corona-Politik am Samstag waren die Auflagen bewusst missachtet worden, die Kundgebung wurde schliesslich von der Polizei aufgelöst.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, Demonstrationen müssten zwar auch in Corona-Zeiten möglich sein. "Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz", schrieb er auf Twitter. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: "Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als 'die zweite Welle', ohne Abstand, ohne Maske. Sie verwies zudem darauf, dass "Rechtsextreme mit Reichsbürgern, Pegida-Angehörige mit QAnon-Anhängern" demonstriert hätten. "Demokratie und Rechtsstaat werden sich mit allen Mitteln gegen die Feinde der Demokratie wehren", erklärte Esken am Sonntag.
Söder sagte in der ARD, dass bei den Demonstrationen «Weltverschwörungstheoretikern mit der extremen Rechten und auch Linken» zusammen marschierten: «Da bündelt sich etwas zusammen, was eigentlich gar nicht zusammengehört.»
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in der RBB-«Abendschau», es ärgere ihn masslos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kämen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, die sie dann missachteten.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montagsausgabe): «Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.» Es sei gut, dass die Polizei «konsequent durchgegriffen» habe.
Die Polizei hatte die Demonstration am späten Nachmittag aufgelöst, nachdem die Teilnehmer der Aufforderung zur Einhaltung der Corona-Auflagen nicht folgten. Die Auflösung zog sich bis in die Nacht hinein. Zu der bundesweiten Demo hatte unter anderem die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 aufgerufen. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte den Funke-Zeitungen, die Ordnungsbehörden sollten stärker detaillierte Hygienekonzepte vorlegen und auf deren Umsetzung drängen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte «dreistellige Bussgelder» bei Verstössen gegen Maskenpflicht und Abstand.
«Offenbar schauen Ordnungsämter und Polizei immer mehr weg, damit es nicht eskaliert», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. «Auch trauen sich weniger Menschen, ihren Gegenüber auf einen fehlenden Infektionsschutz hinzuweisen.» Dadurch entstünden «rechtsfreie Räume».
Linkenchefin Katja Kipping kritisierte die Demonstrationen als «Aufruf zur Rücksichtslosigkeit». Durch die Aufforderung zum Verzicht auf die Masken gefährdeten die Initiatoren sich selbst und andere, sagte sie im ZDF-Sommerinterview.
Söder warnte in der «Bild am Sonntag»: «Wenn wir nicht aufpassen, kann bei uns wieder eine Situation wie im März entstehen.» Gefragt sei «absolute Wachsamkeit», deshalb sei «jetzt nicht die Zeit für neue Lockerungen oder naive Unvorsichtigkeit». Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden. Die zweite Welle sei «praktisch doch schon da», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Sie schleicht durch Deutschland.»
