Länder pochen auf Corona-Schutz
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder. Ist es klug, die bundesweite Corona-Notlage Ende November auslaufen zu lassen? Ministerpräsidenten äussern im Umfeld ihrer Jahreskonferenz Sorgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesländer wollen auf einen rechtssicheren Rahmen dringen, um Corona-Schutzmassnahmen auch über den Herbst und Winter hinweg aufrechterhalten zu können.
In einer Beschlussvorlage (Stand: 21. Oktober) für die Jahrestagung der Ministerpräsidenten, auf die sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Staatskanzleichefs geeinigt haben, wird der Bund aufgefordert, das sicherzustellen.
Die Ministerpräsidenten kamen zu einem zweitägigen Treffen auf Schloss Drachenburg im nordrhein-westfälischen Königswinter zusammen. Das Papier zur epidemischen Lage soll, neben weiteren Themen, an diesem Freitag beraten werden und könnte dann auch noch in veränderter Fassung beschlossen werden.
«Lage wird im Herbst und Winter ernster»
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU), sagte am Rand der Tagung: «Die pandemische Situation wird im Herbst und Winter wieder ernster werden, darauf müssen wir vorbereitet sein. Und deshalb brauchen wir eine Rechtsgrundlage des Bundes, mit der in den Ländern ähnlich agiert werden kann.» Das sei die Aufforderung an die jetzige und an die künftige Bundesregierung.
In der Vorlage erinnern die Ministerpräsidenten an ihren Beschluss vom 10. August, wonach die eingeübten Corona-Schutzstandards in Innenräumen - wie die sogenannte 3G-Regel, Maske, Abstand, Lüften - auch in den Herbst- und Wintermonaten grundsätzlich erforderlich seien. «3G» steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem Auslaufen der epidemischen Lage. Wenn dies passiere, «gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G», sagte er dem Bayerischen Rundfunk. «Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.» Das müsse mit einer «sauberen, vernünftigen Rechtsgrundlage» verhindert werden.
«Lehren aus der Pandemie ziehen»
«Ein Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen ist, dass wir Lehren aus der Pandemie ziehen», sagte Laschet. In einem aus NRW vorgelegten Beschlussvorschlag heisst es wörtlich: «Die gemeinsamen Anstrengungen sind darauf zu richten, in krisen- und systemrelevanten Sektoren mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa zu etablieren.» Europa solle eine grössere Unabhängigkeit vom Weltmarkt erreichen.
Die Förderung heimischer Produktion sollte sich demnach «über den Gesundheitsbereich hinaus auf weitere krisen- und systemrelevante Güter sowie Schlüsseltechnologien beziehen», heisst es in der von den Staatskanzleichefs abgestimmten Vorlage (Stand: 21. Oktober), die der dpa vorliegt. Die Ministerpräsidenten können am Freitag zu allen Tagesordnungspunkten auch andere Fassungen beschliessen.
Die MPK tagte nicht in vollzähliger Runde. Einige Regierungschefs fehlten am Donnerstag auf Schloss Drachenburg wegen der parallel beginnenden Verhandlungen über eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen in Berlin. Die Ergebnisse der Jahrestagung sollen an diesem Freitag auf dem Petersberg bei Bonn vorgestellt werden.
