Solingen: CDU-Chef will Aufnahme-Stopp für Syrer & Afghanen

Nach dem Vorfall in Solingen (D) richtet Friedrich Merz, Chef der Oppositionspartei CDU, einen dringenden Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz. In einem Brief an seine Unterstützer kritisiert er die aktuelle Migrationspolitik. Er fordert eine radikale Wende.

Die Botschaft ist klar: «Es reicht!», schreibt Merz. Nicht Messer seien das Problem, sondern die Personen, die sie tragen, argumentiert er.

Und diese sind laut dem CDUler in den meisten Fälle Flüchtlinge – ihre Motive islamistisch.

Weiter betont er, dass Mitgefühl zeigen und Strafen androhen zwar richtig und notwendig sei, aber nicht ausreiche. Nach dem jüngsten Terrorakt «ist der Bundeskanzler gefragt», so der 68-Jährige weiter.

Konkret bittet Merz Scholz um schnelle Entscheidungen ohne weitere Verzögerungen. Sie sollen darauf ausgerichtet sein, weitere Anschläge zu verhindern.

Er schlägt vor: «Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden. Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.» Jeder, der als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, soll ausserdem umgehend den Aufenthaltsstatus verlieren. «Wir kontrollieren dauerhaft die Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.»

Danach hätte niemand ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Weiter will Merz das Aufenthaltsrecht ändern. Jeder ausreisepflichtige Straftäter soll zeitlich unbegrenzt in Abschiebegewahrsam genommen werden. «Die Bundeswahr bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten.»

Auch soll die von Schulzes Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen beendet und doppelte Staatsbürgerschaften vermeiden werden.

An die Adresse von Olaf Scholz schreibt er abschliessend: «Wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden.»

Und: «Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit. Wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen.»