Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Union bei Grundrente am Zug

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert die Union zum Handeln auf. Die Grundrente für Geringverdiener sorgt für Diskussionen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will eine Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsabklärung. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SPD will, dass sich die Union in Sachen Grundrente nun bewegt.
Vor den Europawahlen hat die Partei ihren Finanzierungsplan vorgelegt.
Union und SPD sind sich uneinig, wenn es um die Bedürftigkeitsprüfung geht.

Die Union fordert im Gegensatz zur SPD, die Grundrente nur an Menschen auszuzahlen, die auch tatsächlich bedürftig sind. Sie hält eine Bedürftigkeitsprüfung für notwendig und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine solche Regelung vorsieht.

Das SPD-Konzept sieht zur Finanzierung der Milliardenkosten für die Grundrente auch höhere Steuereinnahmen vor.

Unter anderem durch das Streichen des Mehrwertsteuer-Privilegs für Hotel-Übernachtungen, die sogenannte Mövenpick-Steuer. «Die von der FDP durchgeboxte Mövenpicksteuer hat ausser Kosten nichts gebracht», sagte Bartol.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht bei der Grundrente für Geringverdiener jetzt die Union am Zug.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands habe ein gutes, durchfinanziertes Konzept vorgelegt, sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur. «Die Union muss sich nun bewegen.» Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar.