Sozialistin: Macron kann Land nicht viel länger blockieren

Nach dem Ende der Olympischen Spiele in Paris fordern die Sozialisten von Präsident Emmanuel Macron, rasch einen neuen Premierminister zu ernennen. «Er kann die Institutionen und das Land nicht viel länger auf diese Art blockieren», sagte die Sprecherin der Sozialisten, Chloé Ridel, im Sender France Inter. Sie verwies darauf, dass bald der Haushalt für das kommende Jahr festgezurrt werden müsse.

Macron hatte angekündigt, erst frühestens nach den Olympischen Spielen, die am Sonntag endeten, einen neuen Regierungschef zu ernennen. «Es ist klar, dass wir bis Mitte August nicht in einer Situation sind, in der wir die Dinge ändern können, weil wir Unordnung schaffen würden», hatte der Staatschef gesagt. Ridel verlangte nun, Macron müsse sich eingestehen, dass seine Politik von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden sei. Ein neuer Premier müsse aus den Reihen des Linksbündnisses stammen, das die Wahl überraschend gewonnen hatte.

Ridel betonte zudem, dass die Sozialisten ihre Rolle innerhalb dieser Allianz an der Seite von Grünen, Kommunisten und der Linkspartei La France Insoumise sähen. Die geschäftsführende Regierungssprecherin Prisca Thevenot sprach sich im Sender Sud Radio hingegen wie schon Macron für eine Zusammenarbeit aller politischen Kräfte von den Sozialisten bis hin zu den Konservativen aus. Auf die Länge der Regierungssuche angesprochen, mahnte sie, eine Koalition werde nicht in wenigen Tagen geschaffen, und versicherte, die jetzige geschäftsführende Regierung werde nicht ewig weiter machen.

Bei der Neuwahl der Nationalversammlung vor einem Monat war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire überraschend vorn gelandet. Macrons Mitte-Kräfte sackten auf Platz zwei ab, das rechtsnationale Rassemblement National um Marine Le Pen kam auf Platz drei. Keines der Lager hat in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit.