Spanien stemmt sich gegen Blockade von Mercosur-Abkommen
Im Streit um das richtige politische Vorgehen angesichts der verheerenden Waldbrände in Brasilien stemmt sich Spanien gegen eine Blockade des EU-Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit innerhalb der EU um Vorgehen angesichts der Waldbrände in Brasilien.
«Das EU-Mercosur-Abkommen wird riesige Möglichkeiten für beide Seiten bringen», erklärte die Regierung am Samstagabend in Madrid. Deshalb lehne Spanien eine Blockade der Ratifizierung entschieden ab.
Um das Handelsabkommen war zuletzt innerhalb der EU eine heftige Diskussion entbrannt. Die Regierung in Paris hatte die Waldbrände im Amazonas-Gebiet auf die Tagesordnung des derzeitigen G7-Gipfels im französischen Biarritz gesetzt und ebenso wie Irland mit einer Blockade des Freihandelsabkommens gedroht, wenn Brasilien nicht energischer gegen die Brände vorgeht.
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Samstag den Fortgang der Ratifizierung des Abkommens mit Mercosur von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens gegen die Waldbrände abhängig. Die Bundesregierung dagegen hatte am Freitag einen Einsatz des Handelsabkommens als Druckmittel gegen Brasilien abgelehnt - ebenso wie jetzt Spanien, das innerhalb der EU immer eine der treibenden Kräfte für das Abkommen war.
Im Amazonas-Gebiet lodern derzeit tausende Waldbrände. Hauptgrund ist die Waldrodung. Kritiker haben den rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Verdacht, die Brandstifter gewähren zu lassen. Der Klimaskeptiker Bolsonaro lehnt strenge Umweltbestimmungen kategorisch ab. Er beschuldigte seinerseits Umweltaktivisten, die Brände gelegt zu haben.
Für das Weltklima ist der riesige Amazonas-Regenwald von grosser Bedeutung, er gilt als «grüne Lunge» der Erde.
