SPD berät über Sondierungsergebnisse in Thüringen
Die CDU will Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition in Thüringen starten, die Wagenknecht-Partei bremst noch. Nun ist die SPD als dritter Partner am Zug.
Die Sondierungsverhandlungen von CDU, BSW und SPD in Thüringen sind zu Ende – ein Streitthema bleibt. Nachdem sich die CDU einstimmig für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hat und das Bündnis Sahra Wagenknecht sie an eine Bedingung knüpfte, ist am Samstag die SPD am Zug.
In Erfurt kommt der Landesvorstand der Sozialdemokraten zusammen. Er will über die Ergebnisse mehrerer Sondierungsrunden der drei Parteien beraten. Ob auch eine Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fällt, sei offen, hiess es aus Vorstandskreisen der SPD.
Gespräche über Friedensfragen
Zunächst müssen sich die Sozialdemokraten wohl mit der Forderung der Wagenknecht-Partei befassen. Ohne Klarheit in der Friedensfrage gebe es zum jetzigen Zeitpunkt mit dem BSW keinen Eintritt in Koalitionsverhandlungen, erklärte BSW-Landeschefin Katja Wolf am Freitagabend nach ihrer Vorstandsitzung in Erfurt.
Sie stelle damit das «Signal auf Gelb», wie sie sagte. Die Friedensfrage sei der Knackpunkt «bei aller Freude über das Erreichte im Sondierungspapier», das vom Vorstand einstimmig gebilligt wurde. «Wir werden CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln», sagte Wolf.
CDU-Chef optimistisch
CDU-Fraktionschef Marion Voigt sprach nicht von Nachverhandlungen, schliesslich sei das Sondierungspapier von CDU und BSW gebilligt worden. Bei den Thüringer Themen seien die drei potenziellen Partner klar. Gespräche zur Friedensfrage, die in einer Präambel eines möglichen Koalitionsertrags stehen soll, sagte der CDU-Chef zu – voraussichtlich Anfang kommender Woche.
«Das kann der nächste Schritt sein. Ich bin da optimistisch.» Das BSW wolle einen Formulierungsvorschlag vorlegen, kündigte der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz an. Dabei gehe es um mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Heikles Thema für SPD
Für Thüringens SPD-Chef und amtierenden Innenminister Georg Maier ist das Thema heikel, schliesslich stellt seine Partei den Bundeskanzler. Um die BSW-Forderungen zu mehr Diplomatie und gegen Waffenstationierungen ging es bereits bei den Sondierungsgesprächen in den vergangenen Wochen. Auch ein Sechs-Augen-Gespräch der drei Parteichefs wurde dazu einberufen.
Letztlich landete im Sondierungspapier jedoch nur die Ankündigung, dass es einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages der drei Parteien geben soll. Das war dem BSW-Vorstand nicht genug – dass Parteigründerin Wagenknecht bei dessen Entscheidung einen direkten Einfluss hatte, verneinte Wolf.
Schwierig: Neues Regierungsbündnis
Auf der Habenseite verbuchte die SPD unter anderem Verabredungen, Eltern bei den Hortgebühren für Schulkinder zu entlasten oder den Einstieg in ein kostenloses Schulessen zu schaffen. Zudem sollen Wege zur Einführung eines Landespflegegeldes oder eines Pflegegehaltes für pflegende Angehörige geprüft werden.
Schwierig ist die Situation in Thüringen ohnehin: Das mögliche neue Regierungsbündnis, das die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ablösen will, hat keine Mehrheit im Landtag. Es verfügt über 44 von 88 Sitzen im Thüringer Parlament. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden. Stärkste Fraktion ist erstmals in einem Bundesland die AfD.
