SPD-Chef: Schuldenbremse bedroht Wohlstand
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisiert die Schuldenbremse als Gefahr für den deutschen Wohlstand.
Der deutsche SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung als Gefahr für den Wohlstand in Europas grösster Volkswirtschaft verurteilt. Andere Länder investierten Hunderte Milliarden in öffentliche Infrastruktur und die Jobs der Zukunft. «Während andere den Turbo anzünden, ziehen wir hier in Deutschland die Handbremse», sagte Klingbeil auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Freitag in Berlin.
«Unser Land ist ein wirtschaftlicher Riese, aber wir legen uns Fesseln an.» Es werde gebremst bei Zukunftsinvestitionen, bei Investitionen in Wohlstand, Wachstum, Jobs. «Deswegen ist klar – und dieses Signal wird vom Parteitag ausgehen – die Schuldenbremse ist ein Wohlstandsrisiko geworden und deswegen müssen wir sie verändern», betonte Klingbeil.
Klingbeils Appell zur Änderung der Schuldenregel
Der Kompass müsse trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts klar sein: Unternehmen und Beschäftigte brauchten jetzt Förderzusagen. Klingbeil sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Die Notlage sei klar zu erkennen, wenn man einfach mal die Augen aufmache. «Zwei Flugstunden von hier entfernt steht eine Atommacht an den Grenzen Europas und zwingt die Ukraine in einen völkerrechtswidrigen Krieg», betonte er.
Man dürfe nicht in eine Situation kommen, zwischen Unterstützung der Ukraine, sozialer Absicherung und Klimainvestitionen wählen zu müssen. «Alles drei muss möglich sein», betonte Klingbeil. Der Weg zur Lösung sei, die Realität anzuerkennen.
Schuldenbremse: Hindernis für Investitionen?
Die Schuldenbremse besagt, dass sich der deutsche Staat (Bund) nur in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf. Die Bundesländer dürfen gar keine neuen Schulden machen. Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, könnte sie nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit modifiziert oder abgeschafft werden. Dazu fehlen der regierenden «Ampel» (SPD, FDP, Grüne) die Stimmen der oppositionellen Christdemokraten.
