SPD zeigt sich offen für Grünen-Vorschlag
Im Ringen um das milliardenschwere Finanzpaket zeigen sich erste Annäherungen. Die SPD signalisiert Offenheit für den Verteidigungsbegriff der Grünen.
Die Debatte um das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gewinnt an Dynamik. Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen, um ihre Pläne durchzusetzen.
Doch die Grünen lehnen den aktuellen Entwurf ab und haben einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Dieser fordert eine breitere Definition von Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse.
Wie die SPD auf den Grünen-Vorschlag reagiert
Aus den Reihen der SPD kam Bereitschaft, über den jüngsten Vorstoss der Grünen zu verhandeln. Fraktionsvize Dirk Wiese äusserte sich positiv zu den Vorschlägen der Grünen.
Es sei sinnvoll, Verteidigung umfassender zu betrachten. Indem etwa stärker in den Bevölkerungsschutz und die innere Sicherheit investiert werde, so Wiese laut «Deutschlandfunk».
Kritischer zeigte sich Thorsten Frei von der CDU. Im «Deutschlandfunk» sagte er, eine Erweiterung des Verteidungsbegriffs könnte an rechtliche Grenzen stossen.
Was die Grünen von Union und SPD unterscheidet
Die Grünen wollen Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD setzen diese Grenze bei einem Prozent an.
Zudem fordern die Grünen, dass ein grösserer Anteil der Mittel aus dem regulären Haushalt finanziert wird, berichtet «MDR».
Grüne fordern breiteren Sicherheitsbegriff
Die Grünen betonen, dass Sicherheit mehr umfassen müsse als militärische Verteidigung. Ihr Vorschlag sieht Investitionen in Cybersicherheit, Zivilschutz und internationale Friedensorganisationen vor.
Auch Nachrichtendienste sollen gestärkt werden. «Tagesschau» berichtet, dass die Grünen so ein Signal setzen wollen, sich nicht auf reine Blockadepolitik zu beschränken.
Zeitdruck und politische Spannungen
Die Zeit drängt: Union und SPD wollen das Paket noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschieden. Dafür benötigen sie jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Ohne die Grünen ist diese kaum erreichbar. CDU-Generalsekretär Thorsten Frei bezeichnete den Vorschlag der Grünen als «Grundlage für Verhandlungen», wie «BR» berichtet.
Die Verhandlungen werden durch parteipolitische Spannungen erschwert: Während Union und SPD auf Einigungen drängen, sehen die Grünen ihre Forderungen als unverzichtbar an. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht eine Vertagung ins nächste Parlament – ein Szenario, das alle Beteiligten vermeiden wollen.
