Scholz peilt Impfpflicht für alle Erwachsenen an
Eine umfassende Impfpflicht soll es geben - wenn es nach dem Willen des Kanzlers geht. Für die Beratungen setzt Scholz nach viel Kritik an seinem Kurs nun auf Tempo. Doch konkrete Anträge lassen weiter auf sich warten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die geplante Impfpflicht in Deutschland soll nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Menschen über 18 Jahre umfassen.
«Es sollte um alle Erwachsenen gehen», sagte Scholz am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Scholz verteidigte den angekündigten Weg mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen im Parlament gegen Kritik der Union. Er hoffe auf zügige Beratungen im Bundestag, sagte er. Die Union warf Scholz abermals mangelnde Führung in der Frage vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte eine sorgfältige Diskussion über eine Impfpflicht an.
Scholz betonte: «Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen.» Zuletzt hätten Krankenhäuser Operationen absagen müssen, um Platz für die vielen Corona-Patienten zu machen. Man treffe mit der Impfung nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern für 80 Millionen andere. Scholz sprach sich für eine unbürokratische Ausgestaltung aus. Gefunden werden solle eine Lösung, «die nicht bis in die letzten Verästelungen ausdenkt, wie man das alles macht».
Bundestagsdebatte wegen «grundlegender Bedeutung»
Den Weg über eine breite Bundestagsdebatte statt über ein normales Gesetzgebungsverfahren mit Regierungsvorlage begründete Scholz mit der «grundlegenden Bedeutung» einer Impfpflicht. «Wenn wir eine Impfpflicht festsetzen, betrifft das jede Bürgerin und jeden Bürger, hier geht es um unsere Körper, die wir alle haben, und deshalb ist es genau ein solcher Fall, wo man diesen Weg gehen soll, es ist der richtige Weg für demokratische Leadership.»
Zugleich verwies Scholz darauf, dass fast die gesamte frühere Bundesregierung aus Union und SPD einschliesslich ihm selbst zuvor eine Impfpflicht in der Pandemie abgelehnt habe. Nun habe es eine Kurskorrektur gegeben, «weil das ganze Land gelernt hat, dass etwas nicht gelungen ist, auf das wir so sehr gesetzt haben, auf das wir gehofft haben, nämlich dass wir eine ausreichend hohe Impfquote allein durch Überzeugung erreichen».
Scholz verteidigte den Corona-Kurs der Ampel gegen Vorwürfe der Zögerlichkeit. Das Infektionsgeschehen mit Omikron sei in Deutschland «in ganz anderer Weise als anderswo bisher verzeichnet worden», sagte er. «Das ist auch zurückzuführen auf die klaren, weitreichenden Massnahmen, die wir hier festgelegt haben.» Er bekräftigte das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar. Dies sei zu schaffen, wenn die Impfungen wieder auf das Niveau von vor Weihnachten anzögen. Zugleich stimmte er die Menschen auf weiter steigende Infektionszahlen ein.
Steinmeier sagte bei einem mehrstündigen Bürgergespräch zum Thema Impfpflicht: «Eine solch ausserordentliche Massnahme stellt unseren Staat auch in eine ausserordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Kurz gesagt: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht.»
Gruppenanträge wohl ab dem 24. Januar
Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann sagte im ZDF: «Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen.» Nach einer Orientierungsdebatte im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie mit mehreren Gruppenanträgen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte für Ende Januar einen konkreten Vorschlag aus der SPD als Grundlage für so einen Antrag angekündigt. Scholz hatte vergangenes Jahr als Ziel die Einführung bis Anfang Februar oder Anfang März genannt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der «Zeit»: «Niemand wird zwangsweise geimpft werden.» Es werde aber «irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bussgelder». FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug vor, eine «Impfpflicht auf Probe» zu prüfen. «Die Impfpflicht könnte nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr», sagte er der «Rheinischen Post».
Mehr als 80.000 Neuinfektionen
Mit der Verbreitung der Omikron-Variante überschritt die Zahl der an einem Tag erfassten neuen Fälle laut Robert Koch-Institut (RKI) erstmals die Schwelle von 80.000. Die Gesundheitsämter meldeten 80.430 Fälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Mittwoch mit 407,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an.
Bei den Impfungen haben laut RKI mittlerweile mindestens 60 Millionen Menschen oder 72,2 Prozent der Gesamtbevölkerung den vollständigen Grundschutz mit der dafür meist nötigen zweiten Spritze bekommen. Zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhielten mindestens rund 36,8 Millionen Geimpfte oder 44,2 Prozent aller Einwohner. Am Dienstag wurden rund 714.000 Impfdosen gespritzt.
Für die angestrebte Beschleunigung der Impfungen hat der Bund weitere fünf Millionen Dosen von Biontech organisiert, wie es aus dem Gesundheitsministerium hiess. Gekauft werden die Dosen aus einem EU-Kontingent Rumäniens, das sie nicht benötigt. Insgesamt sollen damit in den kommenden drei Wochen rund 12 Millionen Dosen von Biontech und 20 Millionen von Moderna zur Verfügung stehen.
Das Kabinett brachte am Mittwoch zudem den Rechtsrahmen für die geplanten neuen Corona-Quarantäneregeln auf den Weg. «Wer geboostert ist, muss selbst als Kontaktperson bei einer Infektion nicht mehr in Quarantäne», erläuterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). In Kraft treten sollen sie voraussichtlich am Samstag. Umgesetzt werden die Regeln dann von den Ländern.
