Städtetag fordert Ausweitung von Plastikabgabe für Unternehmen
Der Deutsche Städtetag hat eine Ausweitung der geplanten Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf weitere Materialien gefordert.
Das Gesetzesvorhaben, über das am Donnerstag final im Bundestag beraten wird, sei «ein guter Auftakt», gehe aber noch nicht weit genug, sagte der Verbandsvorsitzende Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Abgabe solle auf weitere Einwegprodukte ausgeweitet werden.
Die nun kurz vor der Verabschiedung stehende Regelung sieht vor, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik in einen Fonds einzahlen und sich so an der Abfallbeseitigung in Parks und Strassen beteiligen. Die Abgabe wäre jährlich zu entrichten. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssten sie zahlen.
«Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied», sagte Dedy nun dem RND. «Der Fonds sollte deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien.»
Der Chef des Kommunalverbandes gibt die jährlichen Kosten für die Abfallbeseitigung für Städte und Gemeinden mit mindestens 700 Millionen Euro an. «Jedes Jahr wird der Abfallberg höher und jedes Jahr steigen die Kosten, die unsere Städte für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Verpackungsmüll ausgeben müssen», sagte er dem RND.
Dem Gesetzestext zufolge gehen erste Berechnungen für den neuen Plastikfonds von Einnahmen bis zu 450 Millionen Euro aus. Das Geld können die Kommunen zur Deckung von Kosten für die Abfallbeseitigung sowie für «Sensibilisierungsmassnahmen» beantragen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jan-Niclas Gesenhues warb am Donnerstag für die Pläne. «Plastikvermüllung bekommt endlich einen Preis», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. «Die Abgabe auf Einwegplastik nimmt die eigentlichen Verursacher in die Verantwortung. Denn sie sorgt dafür, dass Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen, die bisher wir alle als Gesellschaft alleine tragen mussten.»
