Ständerat öffnet Weg für ein papierloses Parlament

Das Parlament will Pergament sparen. Deshalb soll nun nach und nach alles digitalisiert werden.

Ständerat Telearbeit — Die beiden Räte heissen die Immobilienbotschaft 2021 gut. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Ständerat testet zurzeit die Digitalisierung des Rats- und Kommissionsbetriebs.
Bei positivem Ergebnis werden weitere Schritte wahrgenommen.

Das Parlament möchte in Zukunft mit weniger Papier auskommen. Der Ständerat will nach einem Testversuch die Digitalisierung des Rats- und Kommissionsbetriebs vorantreiben.

Die kleine Kammer schwächte einen Vorstoss aus dem Nationalrat am Donnerstag zwar leicht ab, unterstütze aber das Anliegen im Grundsatz, künftig papierlos zu arbeiten. Der Entscheid fiel einstimmig. Das Geschäft geht nun noch einmal an den Nationalrat.

Laut Motionär Sebastian Frehner (SVP/BS) soll der Ratsbetrieb ab 2020 vollständig digitalisiert sein. Er erinnert in der Begründung seines Vorstosses daran, dass die Parlamentsdienste pro Jahr rund zehn Millionen Blatt Papier verbrauchen. Die Kosten pro Parlamentsmitglied beliefen sich auf rund 5000 Franken pro Jahr.

Weichere Umsetzung

Der Ständerat möchte auf eine Frist zur Umsetzung verzichten. Über den genauen Umsetzungsplan und das Budget sollen die Parlamentsdienste entscheiden können. Die vorgeschlagene Änderung erlaube es, das vom Motionär geforderte Ziel schrittweise und voraussichtlich ohne zusätzliche Ressourcen umzusetzen.

Im Vordergrund stehe die Sicherheit, sagte Kommissionssprecher Jean-René Fournier (CVP/VS). Sobald jeweils adäquate elektronische Bearbeitungsmöglichkeiten bestehen, soll die Verwaltungsdelegation den Verzicht auf die entsprechenden Unterlagen auf Papier beschliessen.

Erste Projekte laufen bereits

Die Idee eines digitaleren Ratsbetriebs kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Parlamentsdienste führen aktuell bereits einige Projekte zur digitalen Unterstützung der Parlamentsarbeit. Zuletzt haben 32 Ständerätinnen und Ständeräte an einem Versuchsbetrieb mitgemacht.

Diese Parlamentarier erhielten etwa die Fahnen, Kommissionsberichte und Kommissionsanträge digital in einem einzigen Dokument bereitgestellt. An drei Terminen erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Link per Mail auf die in der Session traktandierten Geschäfte.

Eine Mehrheit verteilte im Anschluss des Projekts gute bis sehr gute Noten. Vier Ständeräte beurteilten den digitalen Versuchsbetrieb als wenig hilfreich, und neun waren der Meinung, dass Papier nicht ersetzt werden kann.