Steinmeier zur Flüchtlingsaufnahme: Es braucht eine Begrenzung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zu der Flüchtlingsaufnahme geäussert. Er stimmt für eine weitere Begrenzung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ausgesprochen. «Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage», sagte er am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen».
Doch diese Begrenzung sei am Ende nur zu erreichen, wenn Deutschland mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten Aussengrenzkontrollen mache. Zudem müsse man es hinbekommen, dass die Prüfverfahren derer, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl hätten, an den Aussengrenzen abgewickelt und die Menschen dann auch von dort aus abgeschoben würden.
«Wenn wir diese Regelung hinkriegen, und auf dem Weg sind wir ja Gott sei Dank inzwischen, dann werden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern», sagte Steinmeier.
Derzeit noch kein Wahlkampfmodus
«Das ist ein mühsames Geschäft.» In der Debatte solle man auf Formulierungen verzichten, die suggerierten, als gäbe es den einen Hebel.
Er plädiere dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handeln, sagte Steinmeier. Derzeit sei die Politik noch im Wahlkampfmodus wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. «Ich hoffe sehr, wenn das hinter uns liegt, dass dann wieder ein Klima entsteht, in dem die demokratischen Parteien untereinander zu Verständigungen kommen.» Sei das nicht der Fall und bleibe es ein ewiges Streitthema, profitierten andere davon.
Kein Verständnis für AfD
Er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringe, antwortete Steinmeier auf eine Frage zu den hohen Umfragewerten für die AfD.
«Ich habe (...) kein Verständnis dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Vorstellungen oder Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen. Und deshalb plädiere ich sehr dafür, mit der eigenen Stimme verantwortungsvoll umzugehen.»
