Strafverfahren gegen Ex-Oppositionsführer in Russland eingeleitet

Gegen den linksgerichteten russischen Kremlkritiker Sergej Udalzow wird wegen Rechtfertigung von Terrorismus ermittelt. «Er wurde zum Verhör ins Ermittlungskomitee weggebracht», sagte Udalzows Anwältin Violetta Wolkowa am Donnerstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Vorher habe es bei ihm eine Hausdurchsuchung gegeben; Computer und Handys seien beschlagnahmt worden.

Der Vorwurf der Rechtfertigung von Terrorismus wird in Russland oft gegen Gegner des von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine angewendet. Neben dem liberalen Politiker Alexej Nawalny war Udalzow ein Anführer der Protestbewegung 2011 bis 2013, die sich gegen die Rückkehr Putins als Präsident in den Kreml richteten.

Wegen der angeblichen Organisation und Planung von Massenunruhen wurde er 2014 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Udalzow, dessen Frau Anastassija für die Kommunistische Partei in der russischen Staatsduma sitzt, ist ein Befürworter des Kriegs. Deshalb nennt er Oppositionelle wie Nawalny oder dessen Vertrauten Ilja Jaschin, die gegen den Krieg auftreten und inhaftiert sind, Vaterlandsverräter. Udalzow gilt aber weiterhin als Kritiker Putins.

Der Hintergrund der Vorwürfe ist daher noch unklar. Die Moskauer Führung hat vor dem Hintergrund des eigenen Angriffskriegs die Gesetzeslage in Russland verschärft und geht rigoros gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor. Im März will sich Putin zum fünften Mal als Präsident wiederwählen lassen.