Streit in Berlin um Grenzkontrollen und «sichere Herkunftsländer»

Die Zahl der Asylbewerber und anerkannten Flüchtlinge in Deutschland hat in diesem Jahr deutlich zugenommen. Das entfacht den alten Streit über eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung, etwa durch mehr Grenzkontrollen und weitere sichere Herkunftsländer. Auch die Regierung aus SPD, Grüne und FDP ist sich dabei nicht einig.

Laut einer aktuellen Auswertung von Daten, die die deutsche Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion veröffentlichte, lebten hierzulande per Ende Juni insgesamt rund 3,27 Millionen registrierte Asylbewerber und Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, davon etwa eine Million Menschen aus der Ukraine.

Die Gesamtzahl lag demnach um 111'000 höher als nach der letzten Abfrage beim Bundesinnenministerium zum Ende des vergangenen Jahres. Mitgezählt wurden auch sogenannte Geduldete, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus verschiedenen Gründen vorerst nicht abgeschoben werden können.

Deutschland habe als Staat «die Kontrolle über das Migrationsgeschehen vollkommen verloren», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion Thorsten Frei am Donnerstagabend bei «Lanz» im ZDF.

Frei beklagte, dass nur wenig abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. «Im Grunde wird das Signal ausgesendet: Wenn du es mal nach Deutschland geschafft hast, dann kannst du hierbleiben – und zwar unabhängig von der Frage, ob du schutzbedürftig bist oder nicht.» CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende darauf gedrungen, weitere Länder zu «sicheren Herkunftsstaaten» zu erklären.

Aussenministerin Annalena Baerbock wies Forderungen zurück, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer umfassend zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. «Aus innenpolitischen Gründen aussenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) und der französischen Zeitung «Ouest-France».

Die Aussenministerin verteidigte allerdings die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste solcher Länder. Beide Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten dafür weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie.

Gegenwind für die Aussenministerin kommt auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Fraktionsvize Dirk Wiese zeigte sich offen für die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Es müsse geprüft werden, «aus welchen anderen Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten haben», sagte er dem «Spiegel».

Thüringens Innenminister Georg Maier sprach sich ebenfalls für eine Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der «sicheren Herkunftsstaaten» aus. «Für mich zählen die Maghrebstaaten (Algerien, Tunesien und Marokko) dazu», sagte er dem «Spiegel». «Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren», sagte der SPD-Politiker. Mit Blick auf die Pläne für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sagte Maier: «Die Grünen stellen den Beschluss infrage. Wenn er scheitert, sind wir in Europa isoliert und bekommen in Ostdeutschland noch grössere Probleme.»

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag), die Bundesregierung sei jetzt gefordert, die Flüchtlingszahlen in den Griff zu bekommen und die Länder bei der Unterbringung der Flüchtlinge massiv zu unterstützen. In der Hauptstadt würden weitere Grossunterkünfte gebraucht. «Wir werden bis Ende September über neue Standorte in Berlin entscheiden müssen», kündigte er an. Wegner sagte: «Wir werden alles daransetzen, dass keine Turnhalle in Berlin geschlossen werden muss.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch gemahnt, die irreguläre Migration müsse dringend eingedämmt werden. Die Forderungen der Innenministerkonferenz reiche von der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zur leichteren Rückführung, über Grenzkontrollen bis zu Zentren zur Unterbringung von Mehrfach- und Intensivstraftätern, die nicht abgeschoben werden können.

Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hiess es am Freitag, es sei ein Trugschluss zu glauben, mit stationären Kontrollen an deutschen Grenzen liessen sich die Flüchtlingszahlen reduzieren. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber sagte, Daten aus Bayern zeigten, dass die Zahl der aufzunehmenden und zu prüfenden Flüchtenden nicht mit Grenzkontrollen zu mindern sei. Viel erfolgversprechender wären massiv intensivierte Anstrengungen zur Aufdeckung und Zerschlagung von Schleuserstrukturen. Zeitgleich sei es sinnvoll, die sogenannte Schleierfahndung im Grenzraum engmaschiger zu gestalten.

In der Praxis stelle sich dar, dass Zurückschiebungen von unerlaubt eingereisten Personen, die um Asyl nachsuchen, an der Grenze nahezu unmöglich seien, sagte Hüber. Denn diese seien als Sofortmassnahme nur dann möglich, wenn gegenüber Drittstaatsangehörigen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt worden sei. An der Grenze zu Österreich, wo es seit 2015 Grenzkontrollen gibt, sei das anhand von Treffern im europäischen Fingerabdruck-System «Eurodac» im vergangenen Jahr nur in sechs Fällen und 2023 in bisher einem Fall erfolgt.