Streit um Einsatz von Bundespolizisten – Bürgermeister wehren sich
US-Präsident Trump wirft Bürgermeistern der Demokraten vor, die Gewalt in ihren Städten nicht in den Griff zu bekommen. Nun wehren sie sich.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen der Protesten in vielen US-Städten, will Donald Trump die Bundespolizei einsetzen.
- Mehrere Bürgermeister kritisieren dieses Vorhaben.
- In Portland habe die Bundespolizei erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewendet.
Der Streit zwischen der US-Regierung und mehreren Bürgermeistern um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Städten spitzt sich zu. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, forderte die Regierung von Präsident Donald Trump auf, den Einsatz zu stoppen. Trump begründet die Entsendung der Truppen mit einer Zunahme von Gewaltverbrechen in mehreren US-Grossstädten. Er verspricht «Recht und Ordnung».
In Chicago wurden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Schiesserei mindestens 14 Menschen verletzt. Das Weisse Haus kündigte etwa zeitgleich - aber unabhängig davon - an, dass sich Trump am Mittwoch (15.15 Uhr Ortszeit/21.15 Uhr MESZ) zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in US-Städten äussern werde.
Ungewöhnlicher Schritt
Die Regierung hatte gegen den erklärten Willen der lokalen Regierung Sicherheitskräfte in die Stadt Portland an der Westküste entsandt. Am Montag drohte der republikanische Präsident, auch in anderen Metropolen des Landes einzugreifen, die von Demokraten regiert werden.
Trump begründete dies mit Protesten, für die er «Anarchisten» verantwortlich machte, und mit der Zunahme von Gewaltverbrechen in diesen Städten. Bei Protesten war es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Sachbeschädigungen gekommen.
Nun forderten unter anderem die Bürgermeisterinnen von Washington und Chicago, die Demokratinnen Bowser und Lori Lightfoot, ein Ende des Einsatzes. In einem Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf schrieben sie:
Der Einsatz sei «beispiellos» und verstosse gegen die Verfassung. Er sei weder angefordert worden, noch akzeptabel. In einem zweiten Brief forderten sie den US-Kongress auf, den Einsatz zu untersuchen. Bowser veröffentlichte die Briefe auf Twitter.
Erhebliche Gewalt gegen Demonstranten
«In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt». So heisst es in einem der beiden Briefe, den auch der Bürgermeister von Portland, der Demokrat Ted Wheeler, unterzeichnete. Der Einsatz der Sicherheitskräfte in Portland habe zu Eskalationen geführt und das «Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte» erhöht.
Ausserdem warfen die Bürgermeister der Regierung vor, die Sicherheitskräfte zu politischen Zwecken zu nutzen. «Ihre Worte und Taten haben ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen», heisst es weiter.
