China: USA fordern Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston

Die USA haben die angeordnete Schliessung des chinesischen Konsulat in der texanischen Stadt Houston bestätigt. Dies durch eine Sprecherin des Aussenministeriums in Washington. Die Anordnung sei erfolgt, «um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen». Details nannte sie nicht.

Diplomaten hätten nach der Wiener Konvention die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, «sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen», sagte die Sprecherin weiter.

Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden. Genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes «ungeheuerliches Verhalten» nicht geduldet werde.

Damit scheint die nächste Eskalationsstufe zwischen den Vereinigten Staaten und China erreicht. Laut chinesischen Angaben haben die USA das Land der Mitte aufgefordert, ihr Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schliessen. Das berichtete der Sprecher des Aussenministeriums, Wang Wenbin, am Mittwoch in Peking.

Nach chinesischen Medienberichten wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen. Der Aussenamtssprecher sprach vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt von einer «politischen Provokation». Von amerikanischer Seite lag zunächst keine Bestätigung vor.

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften. Diese waren schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus schwierig. Hinzu kommt der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das chinesische Generalkonsulat «seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt». So erklärte Aussenamtssprecher Wang Wenbin. Der Schritt verstosse gegen internationale Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA.

«Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen», sagte der Sprecher. «Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben.» Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte Wang Wenbin. Die einseitige Schliessung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine «beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China».

Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen. So beklagte der Aussenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China «einzumischen» und die chinesische Gesellschaft zu «infiltrieren». Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Die genauen Hintergründe, die die USA zu dem Schritt veranlasst hatten, blieben zunächst unklar.