Streit um Mautausfälle beendet: Milliarden für den Bund
Die LKW-Maut ist eine Milliardenquelle, die noch stärker sprudeln soll. Doch wer managt das System künftig? Ein langwieriger Streit steht der Suche nach einer Folgelösung im Weg – bislang.
Das Wichtigste in Kürze
- 14 Jahre lang stritten sich der Bund und die LKW-Maut-Betreiber in Deutschland.
- Nun haben sich beide Parteien auf einen Vergleich von 3,2 Milliarden Euro geeinigt.
Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den LKW-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem «historischen Durchbruch». Man habe «die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich». Der Streit drehte sich um Milliardenforderungen wegen der verspäteten Einführung des Systems 2005. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.
Damit geht ein 14-jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der LKW-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen zu Ende. Ausgetragen wurde der Konflikt - wie vertraglich vorgesehen - vor einem Schiedsgericht, ohne dass indes eine Lösung sichtbar gewesen wäre. «Was 14 Jahre im Schiedsverfahren nicht auflösbar war, haben Politik und Wirtschaft jetzt nach intensiven Verhandlungen gelöst – auch dank der Entscheider von Telekom und Daimler», sagte Scheuer. Das Schiedsgericht, das formal noch zustimmen müsse, halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen.
Die Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält nach Angaben des Ministeriums unter anderem eine Barleistung von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen.
